Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Union und SPD zu Gesprächen über die Besetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf
Politik
CDU und SPD uneins über Sanktionsmechanismus gegen Iran
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen befürwortet den Sanktionsmechanismus gegen den Iran
Macron und Merz beraten über Ukraine-Krieg und EU-Reformen
Treffen von Macron und Merz in Toulon
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat CDU-Chef Friedrich Merz anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats in seiner Sommerresidenz in Toulon empfangen.
Beratung über Ukraine-Krieg und EU-Reformen
Im Mittelpunkt des Treffens standen Beratungen über den Ukraine-Krieg und mögliche Reformen innerhalb der Europäischen Union. Macron betonte vor einem gemeinsamen Abendessen mit Merz: „Gemeinsam wollen wir Europa noch mehr Dynamik auf den Weg geben.
Europäer aktivieren Mechanismus für Sanktionen gegen den Iran
Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivieren Sanktionsmechanismus gegen den Iran wegen aktueller Entwicklungen
Hubert Hüppe nach Kampfabstimmung neuer Chef der „Senioren-Union“
Hubert Hüppe (CDU) wurde nach einer Kampfabstimmung zum neuen Bundesvorsitzenden der Senioren-Union gewählt
Ramelow will mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene
Bundestagsvizepräsident Ramelow (Linke) fordert mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild
Regierung holt afghanische Ortskräfte am Montag nach Deutschland
Die Bundesregierung plant, am Montag afghanische Ortskräfte im Rahmen des Aufnahmeprogramms nach Deutschland zu holen
Haseloff konstatiert Enttabuisierung des AfD-Wählens
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sieht eine Enttabuisierung des AfD-Wählens und fordert eine intensivere Auseinandersetzung
OVG: Aufnahmezusage entbindet nicht von Visumprüfung
Eine Aufnahmezusage für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ersetzt nicht die erforderliche Visumprüfung
Ramelow warnt vor Unterschätzung der AfD
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt eindringlich davor, die AfD und ihr politisches Potenzial zu unterschätzen
Grüne fordern von Merz mehr Druck auf Russland
Grüne fordern verstärkten Druck auf Russland
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine dazu aufgefordert, gemeinsam mit europäischen Partnern den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Russland in der vergangenen Nacht die Ukraine erneut mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen angegriffen habe
Bericht: Kanzleramtschef kann Gaza-Behauptungen nicht belegen
Keine Belege für Gaza-Behauptungen des Kanzleramtschefs
Die Bundesregierung kann die Aussage von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wonach 50 bis 90 Prozent der Hilfslieferungen im Gazastreifen von Terroristen, der Hamas oder organisierter Kriminalität abgefangen würden, offenbar nicht belegen.
Bewertung auf Basis verschiedener Quellen
Laut einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Anfrage der Grünen, über die der „Spiegel“ berichtet, wurden für die Bewertung des Sachverhalts Erkenntnisse der Vereinten Nationen, humanitärer Organisationen sowie nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen herangezogen
Kontroverse um Bundestagszugang zu Verteidigungsdokumenten
Kontroverse um Zugang zu Verteidigungsdokumenten im Bundestag
Haushälter des Bundestags kritisieren das Verteidigungsministerium, da sie ihre Kontrollfunktion durch eingeschränkten Zugang zu detaillierten Haushaltserläuterungen und dem Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens beeinträchtigt sehen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ dürfen die Parlamentarier diese Dokumente ausschließlich in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen
Grüne fordern Zugriff der Ukraine auf russisches Staatsvermögen
Grüne fordern Zugriff der Ukraine auf russisches Staatsvermögen
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine als unzureichend bezeichnet.
Forderung nach Zugriff auf eingefrorenes Vermögen
Nanni erklärte, die Lage der Ukraine werde sich nur entscheidend verbessern, wenn das Land endlich Zugriff auf das eingefrorene russische Staatsvermögen erhalte. Sie äußerte diese Einschätzung nach ihrer eigenen Rückkehr aus der Ukraine gegenüber dem „Spiegel
Fraktionsspitzen von Schwarz-Rot wollen Koalitionsklima verbessern
Koalitionsklima im Fokus
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte zum Auftakt, dass die Große Koalition den Auftrag habe, große Vorhaben anzugehen