Van Aken warnt vor französischen Verhältnissen in Deutschland
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken warnt angesichts der Regierungskrise in Paris vor ähnlichen politischen Verhältnissen in Deutschland
Politik
Grüne kritisieren Hängepartie um neuen Verfassungsschutz-Chef
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert eine schnelle Entscheidung zur Besetzung der Leitung des Verfassungsschutzes
Umfrage: Bundesbürger bei AfD-Verbot gespalten
Umfrage zeigt: Die Bundesbürger sind beim Thema AfD-Verbotsverfahren deutlich gespalten
SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei
SPD-Politiker fordern von der CDU angesichts hoher AfD-Umfragewerte einen veränderten Umgang mit der Linkspartei
Einflussreiche CDU-Politiker wollen Verbrenner-Aus kippen
Einflussreiche CDU-Politiker fordern gemeinsam mit CSU-Chef Söder, das geplante EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 zu stoppen
Regierende Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen
Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Store haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen
Knappe Hälfte bescheinigt Bas verständliche Sprache
Knapp die Hälfte der Deutschen bescheinigt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine verständliche Ausdrucksweise
Patientenschützer kritisiert Enquete-Kommission zu Corona
### Kritik an Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie deutlich kritisiert.
Brysch erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Interessen hochbetagter, pflegebedürftiger und sterbender Menschen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie keine Rolle spielten
Klöckner hält schärfere Regeln im Bundestag für dringend notwendig
### Klöckner fordert schärfere Regeln im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig. Klöckner betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Effizienz gehe, um das Parlament, seine Arbeitsfähigkeit und die parlamentarischen Abläufe zu stärken
Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union
AfD und Union laut Insa-Umfrage gleichauf
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, über die die „Bild“ berichtet, liegt die AfD in der Wählergunst wieder gleichauf mit der Union
Dobrindt stellt Spitze des Innenministeriums neu auf
### Neuaufstellung im Bundesinnenministerium
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strukturiert sein Ministerium um. In einem Schreiben an die Mitarbeiter, über das der „Spiegel“ berichtet, kündigte Dobrindt an, dass neben den bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser künftig ein dritter beamteter Staatssekretär das Führungsteam ergänzt. Diese Position übernimmt Sebastian Wüste
Schwarz-Rot macht sich nach Misstrauensvotum in Frankreich Sorgen
Sorge um politische Stabilität in Frankreich
Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou äußert die schwarz-rote Regierungskoalition in Deutschland Bedenken hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs.
CDU-Vize sieht neue Dimension der Unsicherheit
CDU-Vize Andreas Jung, zugleich Co-Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentsversammlung, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die politische Stabilität Frankreichs bereits seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr infrage stehe. Nach dem aktuellen Misstrauensvotum habe diese Unsicherheit jedoch eine neue Dimension erreicht
Französischer Premierminister verliert Vertrauensfrage
Vertrauensfrage in Frankreichs Nationalversammlung gescheitert
Frankreichs Premierminister Francois Bayrou hat die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung verloren. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Montagabend gegen den Regierungschef aus
Bündnis um Wagenknecht ruft zu Großdemo gegen Gaza-Krieg auf
Großdemonstration in Berlin gegen Gaza-Krieg angekündigt
Das Bündnis „Welt in Frieden“ ruft für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin auf.
Initiatoren der Demonstration
Zu den Initiatoren des Aufrufs zählen Sahra Wagenknecht, der Schauspieler Dieter Hallervorden, die Rapper Bausa und Massiv, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz sowie der Musiker Peter Maffay.
Forderungen des Bündnisses
Das Bündnis fordert von Israel ein Ende des Leidens und Sterbens in Gaza, den Stopp von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete sowie eine Rückkehr zu einer Außenpolitik, die auf Diplomatie statt Konfrontation setzt
Corona-Enquete-Kommission: Hoppermann zur Vorsitzenden gewählt
Franziska Hoppermann zur Vorsitzenden der Corona-Enquete-Kommission gewählt
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.
Stellungnahme zur Wahl
Anlässlich ihrer Wahl erklärte Hoppermann gegenüber der „Rheinischen Post“, sie freue sich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse