Bundeskanzler beim BND: Täglich Angriffe auf Infrastruktur
Bundeskanzler Merz warnt beim BND-Besuch vor täglichen Angriffen auf die deutsche Infrastruktur und betont die angespannte Sicherheitslage
Politik
Auswärtiges Amt und Politik schauen mit Sorge auf die Türkei
Sorge in Deutschland über Entwicklungen in der Türkei
Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst in Deutschland der Unmut über das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte laut dem Nachrichtenportal T-Online, man verfolge den zunehmenden Druck auf die CHP aufmerksam. Das aktuelle Vorgehen verstärke die Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Kritik am Einsatz der Justiz in der Türkei
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte zudem, es entstehe der Eindruck, dass der politische Wettstreit in der Türkei zunehmend mit Mitteln der Justiz ausgetragen werde
Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah auf
Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben
SPD-Fraktionschef Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen an und beteiligt sich an der Debatte zur Reform des Sozialstaats
Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesregierung
### Krankenkassen bereiten Klage gegen Bundesregierung vor
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist die aus Sicht des Verbandes bestehende staatliche Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.
#### Entscheidung im Verwaltungsrat
Wie die „Bild“ berichtet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag über die Einreichung der Klage abgestimmt werden
Unionsfraktion hält Änderung der Schuldenbremse nicht für nötig
Unionsfraktionsvize Middelberg (CDU) sieht keinen Bedarf für größere Änderungen an der bestehenden Schuldenbremse
Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für Klimaschutz
Kritik an geringen Klimaschutzmitteln aus Sondervermögen
Die Bundesregierung plant, im Jahr 2024 trotz des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren
Ex-US-Kommandeur Hodges kritisiert Nato-Flugabwehr als unzureichend
Ex-US-Kommandeur Hodges: Nato-Flugabwehr gegen russische Drohnen unzureichend
Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Prüfung der Nato-Verteidigungsfähigkeit durch Russland. „Das ist definitiv kein Unfall, sondern eine Art Probe“, sagte Hodges der „Bild“ (Donnerstagausgabe)
Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit
Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten.
Berichte zur Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Merz betonte die Bedeutung zweier aktueller Berichte für die Europäische Union: Zum einen den Bericht zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten, zum anderen den Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten und italienischen Ministerpräsidenten. Merz rief dazu auf, beide Berichte ernst zu nehmen und sie zur Grundlage der gemeinsamen Arbeit für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu machen.
Finanzrahmen der EU als weiteres Thema
Ein weiteres Gesprächsthema war der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann rechnet mit Zustimmung für Emmenegger
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erwartet Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag zum SPD-Vorschlag für die Wahl einer Verfassungsrichterin
Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl
Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen von CDU und SPD bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und lassen Zustimmung offen
Merz verurteilt Verletzung von Polens Luftraum durch Russland
Merz kritisiert russische Luftraumverletzung über Polen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen scharf verurteilt. Merz erklärte am Mittwoch, Russland habe damit Menschenleben in einem Staat gefährdet, der sowohl der NATO als auch der EU angehört
Empörung bei Grünen und Linken über Drohnen-Vorfall in Polen
Grüne und Linke zeigen sich empört über das Eindringen russischer Drohnen in Polen und verurteilen den Vorfall scharf
Pistorius unterstützt Polens Vorgehen nach Drohnenvorfall
Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) befürwortet das polnische Vorgehen nach dem Drohnenvorfall in Polen
Wildberger fordert Aufholjagd bei digitaler Innovation
Wildberger fordert Aufholjagd bei digitaler Innovation
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) räumt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen ein und kündigt Verbesserungen an. „Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern eher die Risiken“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv