Iran-Krieg: Trump deutet Rückzug an
Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an
Politik
Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, zur Bekämpfung digitaler Gewalt drei neue Paragraphen im Strafgesetzbuch einzuführen
Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen
Das Verkehrsministerium prüft das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse
Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen
Interne Akten des Bundesinnenministeriums legen nahe, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen rechtlich fragwürdig ist
Warken fordert in Debatte um Deepfakes schnelle Maßnahmen
Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, fordert schnelle Nachbesserungen bei digitaler sexualisierter Gewalt
Nur drei Prozent der Syrer wird der Schutztitel entzogen
Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel nach dem Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
Trump wettert erneut gegen „Feiglinge“ in der Nato
US-Präsident Donald Trump erneuerte seine Kritik an den Nato-Partnerstaaten. „Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger“, schrieb er auf Truth Social
CDA kritisiert Reformdebatte
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, kritisiert die CDU für ihre Forderungen zur Sozialstaatsreform. „Markige Einzelforderungen, die das halbe Land triggern, sorgen dafür, dass die Debatte politisch schon tot ist, bevor die zuständigen Kommissionen überhaupt darüber beraten konnten“, sagte er dem Focus
Boris Palmer bereut keine seiner Äußerungen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält an seinen umstrittenen Äußerungen fest
Prien baut Programm „Demokratie leben“ grundlegend um
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine grundlegende Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben
Bundeswehr-Chefeinkäuferin kritisiert Tempo bei US-Unabhängigkeit
Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert Tempo bei Rüstungsunabhängigkeit
Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, äußerte Kritik am schnellen Tempo, mit dem Deutschland sich von den USA als Rüstungslieferant lösen möchte. In einem Interview mit der ARD sagte Lehnigk-Emden: „Das ging alles ein bisschen schnell mit den Forderungen, eigenständig zu werden.“ Sie betonte, dass die Geschäfte mit den USA gut liefen und es bisher keine Schwierigkeiten bei der Vertragsabwicklung gegeben habe
Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld
Die Bundesregierung ruft angesichts der gestiegenen Energiepreise nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten zur Geduld auf. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte, dass die beschlossenen Maßnahmen erst ihre Wirkung entfalten müssten
SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus
Bundeskanzler Merz signalisiert Bereitschaft zur Sicherung der Straße von Hormus
Außenpolitiker der Koalition haben die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, dass Deutschland bereit sei, zur Sicherung der Straße von Hormus beizutragen.
Kritik von SPD-Außenpolitiker Ahmetovic
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Mission. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte er: „Der Krieg, wie er derzeit geführt wird, ist nicht nur ein Fehler, sondern auch verantwortungslos: Es fehlt an klaren Kriegszielen, an einem Exit-Plan und an einer Strategie für die Zeit danach.
Düngerknappheit könnte für höhere Lebensmittelpreise sorgen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen durch Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs. Landwirte beobachten die Preisentwicklung mit Sorge, so Rainer gegenüber der Mediengruppe Bayern
Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen
Die Bundesregierung prüft weiterhin Optionen für eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus