Politik

Der "Operationsplan Deutschland" umfasst 1.400 Seiten und dient als zentrales Dokument zur Vorbereitung Deutschlands auf einen möglichen russischen Angriff

Die Kosten für ein großes Neubauprojekt des Bundestags bereiten der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen. Beratungen dazu wurden auf Ende...

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese richten sich gegen Personen und Organisationen, die an der Niederschlagung...

Die CDU will die von der EU geplante jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos verhindern. Ein Antrag für den Bundesparteitag in...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont im Bundestag, dass die sich neu formierende Weltordnung sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa...

Die Unionsfraktion zeigt sich zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend. Steffen Bilger betonte, dass solche Sitzungen regelmäßig stattfinden sollen, nicht...

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) äußert die Ansicht, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeite....

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für die Entwicklung einer europäischen Atombombe aus

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, kandidieren beim Bundesparteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte Zweifel, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump stattfinden

Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine "Agenda für Resilienz und mehr Souveränität" beschlossen. Geodaten zu kritischen Infrastrukturen sollen überprüft...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt die Abschaffung von Minijobs als zentrales Thema der Arbeitsdebatte ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen. Beide vereinbarten eine engere Zusammenarbeit...

Im vergangenen Jahr überwiesen 629 Bürger Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes

Die Linke kritisiert die schwarz-rote Wirtschaftspolitik und die Verwendung des Sondervermögens angesichts der gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland. Linken-Chefin Ines Schwerdtner...