Politik

Streit um neues Wehrpflichtgesetz zwischen Union und SPD Der Konflikt zwischen Union und SPD über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris...

Rückgabe des Bundestagsmandats durch Robert Habeck Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler und Mitglied der Grünen, hat sein Bundestagsmandat zurückgegeben

CSU-Chef Markus Söder fordert zur Sanierung des Bundeshaushalts ein milliardenschweres Sparpaket

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel vorgelegt

Estland signalisiert Bereitschaft zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine Der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonatan Vseviov, hat erklärt, dass...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) fordert Nachbesserungen am Selbstbestimmungsgesetz zum besseren Schutz vor Missbrauch

Johann Wadephul (CDU) spricht sich für eine schnelle Umsetzung des EU-Erweiterungsprozesses aus

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist für einen Kurzbesuch in Kiew in der Ukraine eingetroffen

Warnung vor Situation der Sozialversicherungen Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat vor der angespannten Lage der Sozialversicherungen gewarnt...

Laumann fordert in der Debatte um Altersversorgung, das Pensionsalter für Beamte an das Renteneintrittsalter anzupassen

Bilger sieht Koalition vor entscheidenden Wochen Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, betont, dass die Koalition aus SPD und Union...

### Linnemann zieht kritische Bilanz zur Flüchtlingspolitik CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bewertet zehn Jahre nach Angela Merkels Satz "Wir schaffen das"...

Die Grünen im Bundestag fordern eine verstärkte Nutzung von Solarenergie für den Fortschritt der Energiewende in Deutschland

Sven Schulze lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form...

SPD-Spitzen warnen vor Sozialabbau Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland negativ darzustellen...