Politik

Abstimmung über Rentenpaket: Zehn Abweichler in Unionsfraktion Bei der namentlichen Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es in der Unionsfraktion...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert gezeigt. Es sei ein gutes Signal

Kritik an Weidels Aussagen zum Verfassungsschutz Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen der AfD-Chefin...

Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten dafür, 225 dagegen, 53 enthielten sich

Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt kommende Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach

Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat ihre angekündigte Enthaltung beim Rentenpaket verteidigt. Es gehe ihr nicht darum, Bundeskanzler...

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), kritisiert die schleppende Aufnahme von Afghanen mit Aufnahmezusage

Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, Überlegungen zu einem Pflichtdienst...

Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag...

Führende Politiker der Grünen werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Bundesregierung einzuknicken

Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen

Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis ihrer Finanzbeziehungen zu den Kommunen entscheiden. Dennoch wurden mehr als 200...

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt

Die Union käme bei einer Bundestagswahl am Sonntag laut Umfrage auf 27 Prozent. Das Ergebnis entspricht dem Stand von Anfang...