Otte wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato vor
Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) wirft Russland "kriegsähnliche Handlungen" gegen Nato-Staaten und hybride Angriffe vor
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Wirtschaftsweise kritisiert Söders Vorschlag zur Erbschaftsteuer Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, spricht sich gegen Markus Söders Forderung nach einer Regionalisierung...
Dobrindt sieht sich durch OVG-Urteil bestätigt: Keine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen ohne rechtsverbindliche Aufnahmezusage
### Gespräche über Ukraine-Krieg geplant Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plant, bei seinem Besuch in Indien mit Premierminister Narendra Modi und...
Union fordert Reform der Erbschaftssteuer In der Union werden vermehrt Forderungen nach einer Reform der Erbschaftssteuer laut. Statt Steuererhöhungen zu...
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die Migrationspolitik und verlangt von der Bundesregierung strengere Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Keine Änderungen bei Aufnahme von Afghanen nach Gerichtsurteil Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine...
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant, beim Wasserstoff-Ausbau zunächst auf Erdgas als Übergangslösung zu setzen
Ausweitung des Streits in der "Werteunion" Der interne Konflikt in der Kleinpartei "Werteunion" verschärft sich und führt zu einer weiteren...
Nur 23 Prozent der Bundesbürger erwarten laut Umfrage, dass Union und SPD nach der Sommerpause enger zusammenarbeiten
Merz betont Bedeutung engerer Beziehungen zwischen Schweiz und EU Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen Ausbau der Beziehungen...
Laut Forsa bleibt die AfD in der Wählergunst vor der Union, während die Unzufriedenheit mit Merz anhält
Pakistan stellt Bedingung für Rückkehr abgeschobener Afghanen Ein ranghoher pakistanischer Regierungsbeamter erklärte, dass Pakistan die Rückkehr der 210 aus deutschen...
Abgeordnete, die unentschuldigt Bundestagssitzungen versäumen, müssen künftig mit höheren finanziellen Sanktionen rechnen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nimmt an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil und warnt vor Debattenunterdrückung
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