Kiews Bürgermeister Klitschko drängt Merz zu Taurus-Lieferungen
Kiews Bürgermeister Klitschko fordert von Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Raketen wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine
Nachrichten
Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle
Hessen fordert von der Bundesregierung einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Stromsteuersenkung für alle Verbraucher
Oldenburg: Mann springt von Hochhausdach und verletzt sich schwer
In Oldenburg sprang ein Mann nach stundenlangem Rettungseinsatz vom Hochhausdach und erlitt dabei schwere Verletzungen
Spahn über Maskenbeschaffung: „Ich habe nichts zu verbergen“
Jens Spahn (CDU) weist Vorwürfe zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie zurück und betont: „Ich habe nichts zu verbergen.
Lottozahlen vom Samstag (05.07.2025)
Die Lottozahlen der Samstagsziehung vom 05.07.2025 im Spiel „6 aus 49“ wurden am Abend bekanntgegeben
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem möglichen Pyrrhussieg bei einem AfD-Verbotsverfahren
Hessischer Ex-Minister Christean Wagner gestorben
Der ehemalige hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist verstorben
Wagenknecht rät CDU zu Koalition mit AfD
BSW-Chefin Wagenknecht empfiehlt der CDU, Koalitionen mit der AfD in Betracht zu ziehen, solange dies noch möglich ist
Städte- und Gemeindebund warnt vor Wasserknappheit
### Städte- und Gemeindebund warnt vor Wasserknappheit
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, warnt angesichts der aktuellen Trockenheit vor Wasserknappheit in einigen Regionen Deutschlands.
### Zunehmende Dürreperioden
Bereits die vergangenen Hitzesommer hätten gezeigt, dass langanhaltende Dürreperioden immer häufiger zu regionalen Wasserknappheiten führen
Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei
Landesschiedsgericht der NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus Partei aus
Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ wurde das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf gefällt
Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD
Transparency fordert strengere Regeln für Fraktionen
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen gefordert.
Appell für mehr Transparenz
„Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen“, sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten nach außen
AfD-Fraktionsvorstand strebt gemäßigtes Auftreten an
Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, den eigenen Abgeordneten in dieser Legislaturperiode ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands. Drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung.
Begründung für den Beschluss
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, eines Tages mit einer Partnerpartei eine Regierungskoalition zu bilden
Dobrindt sieht sich durch sinkende Asylanträge bestätigt
Dobrindt sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik durch die sinkende Zahl der Asylanträge bestätigt
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor: Innenministerium beauftragt Bamf mit Widerruf von Schutztiteln bei Gefährdern
Pistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten
Debatte um Wehrdienst in der Bundesregierung
In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf verpflichtend sein soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Donnerstag führende Vertreter der Koalitionsfraktionen in einer Digitalschalte über die Eckpunkte seines Gesetzes