Nachrichten

Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv)
Wirtschaft

EU bereitet neue Gegenmaßnahmen gegen Washington vor

EU plant neue Gegenmaßnahmen auf US-Zölle

Die Europäische Union bereitet als Reaktion auf die angekündigten US-Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe neue Gegenmaßnahmen vor.

Diskussion über weitere Gegenzölle

Die europäischen Handelsminister beraten über zusätzliche Gegenzölle, die US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro betreffen könnten. Das teilte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag mit.

Auswirkungen auf transatlantische Handelsbeziehungen

Šefčovič erklärte, die von den USA angekündigten Zölle würden die transatlantischen Handelsbeziehungen, die täglich einen Wert von 4,4 Milliarden Euro haben, praktisch unmöglich machen.

Stockende Verhandlungen

Zudem äußerte Šefčovič seine Enttäuschung darüber, dass die Verhandlungen, die kurz vor einem Abschluss standen, durch die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ins Stocken geraten seien

Graffiti mit Schriftzug `Mieten runter` (Archiv)
Wirtschaft

Wohngeld-Debatte: Mieterbund pocht auf strengere Mietpreisbremse

Mieterbund fordert strengere Mietpreisbremse

Der Deutsche Mieterbund hat die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und eine schärfere Mietpreisbremse gefordert.

Appell für bezahlbaren Wohnraum

Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der Staat solle Vermietern endlich wirksame Grenzen setzen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sowie angemessene Mieten sorgen

Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am 14.07.2025
Politik Inland

Initiative fordert entschlossene Staatsreform

Initiative übergibt Abschlussbericht zur Staatsreform

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert eine umfassende Staatsreform. Am Montag übergaben Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle den Abschlussbericht der Initiative an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)
Vermischtes

Völkerrechtler lobt Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs

### Lob für Deutschlands Engagement

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat das Engagement Deutschlands für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hervorgehoben.

### Einsatz bei Sonderkonferenz betont

In einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ lobte Kreß insbesondere das Verhalten Deutschlands während einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vergangenen Woche. Deutschland habe dort „unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt“, so der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln

Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv)
Politik Inland

Bundesregierung begrüßt Trumps Patriot-Entscheidung

Bundesregierung lobt US-Entscheidung zu Patriot-Lieferung

Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine zu ermöglichen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Ukraine könne jedes System sehr gut gebrauchen. Es sei daher wichtig, auch Wege für die finanzielle Abwicklung zu finden

Regierungspressekonferenz am 14.07.2025
Politik Inland

Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik „mit Respekt zur Kenntnis“

Reaktion der Bundesregierung auf Steinmeier-Kritik

Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag mit Respekt zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Äußerungen des Bundespräsidenten seien von der Bundesregierung respektvoll aufgenommen worden

Kransitz (Archiv)
Politik Inland

DGB will mehr Engagement beim Wohnungsbau

### DGB fordert verstärktes Engagement beim Wohnungsbau

Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Maßnahmen wie das Deckeln oder Pauschalieren der Mietkosten beim Bürgergeld nur dann sinnvoll seien, wenn auch Lösungen für den Mangel an Wohnungen präsentiert würden

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