Die Grünen in Hamburg haben auf ihrem Parteitag in Altona mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit mit der SPD zugestimmt. Damit steht einer dritten rot-grünen Regierungsperiode in Folge nichts mehr im Wege
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt vor einer Gefahr für die Demokratie durch das Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz. Gegenüber den Sendern RTL und ntv kritisierte van Aken am Montag, dass das Kabinett überwiegend aus Wirtschaftsvertretern bestehe. Keiner der Beteiligten wisse, wie es sei, trotz harter täglicher Arbeit finanziell kaum über die Runden zu kommen
Die CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wirbt beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin für Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD
Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt überraschend dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs an
Die CDU hat sich am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag versammelt
Nach der CDU stellt nun auch die CSU ihre Minister für das neue Bundeskabinett vor
Nach erfolgreichem Abschluss der Testphase wird die elektronische Patientenakte (ePA) ab Dienstag bundesweit für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sorgt mit seiner Ministerauswahl für Kritik beim Arbeitnehmerflügel der Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Deren Vorsitzender Dennis Radtke äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass er eine Bundesregierung ohne CDA-Beteiligung bislang nur aus Oppositionszeiten der CDU kenne
Die CDU veröffentlichte am Montagvormittag die vollständige Liste ihrer designierten Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre für die kommende Bundesregierung
Deutsche Unternehmen reduzieren weiterhin Stellen, jedoch langsamer als im Vormonat. Laut dem Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts verbesserte sich der Wert im April auf 93,9 Punkte, nachdem er im März bei 92,8 Punkten gelegen hatte
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in einer Online-Konferenz mit SPD-Mitgliedern dagegen ausgesprochen, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln
Die Zusammensetzung des zukünftigen Bundeskabinetts zeichnet sich zunehmend ab
Nach Auto-Vorfall bei Straßenfest in Vancouver: Behörden veröffentlichen erstmals Opferzahlen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht gemeinsam mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner Syriens Hauptstadt Damaskus
