Richterbund kritisiert neues Gesetz gegen Einschüchterungsklagen
### Kritik des Richterbundes am Gesetz gegen Einschüchterungsklagen Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das geplante Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen deutlich...
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Heidelberg Materials fordert von der Bundesregierung eine schnelle Regelung und Erlaubnis für CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland
Dröge spricht sich für Sanktionen gegen israelische Minister aus Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts der anhaltenden Angriffe auf Gaza und...
Schneider betont soziale Dimension des Klimawandels Umweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet den Klimawandel als größte soziale Frage unserer Zeit und...
Krankenkassen fordern Meldepflicht für Psychotherapieplätze Angesichts anhaltend langer Wartezeiten in der Psychotherapie sprechen sich die gesetzlichen Krankenkassen für eine Meldepflicht...
Kretschmer fordert, bei beschleunigten Bundeswehr-Beschaffungen die ostdeutschen Bundesländer stärker zu berücksichtigen
Union fordert Video-Gesichtserkennung an Bahnhöfen Die Union plant eine bundesweite Sicherheitsoffensive zur stärkeren Bekämpfung von Kriminalität an Bahnhöfen und in...
Nur rund ein Drittel der Kommunen in NRW plant laut kommunalen Spitzenverbänden die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete
### Deutlicher Rückgang bei Jobvermittlungen durch Bundesagentur für Arbeit Die Zahl der direkten Vermittlungen von Arbeitslosen in Jobs durch die...
SPD fordert klare Haltung zum Gaza-Krieg Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten...
US-Börsen legen am Mittwoch zu, angetrieben von positiven Berichten zu Zöllen und Handelsgesprächen
Studie zu Auswirkungen westlicher Sanktionen Laut einer neuen Studie führten von USA oder EU verhängte Wirtschaftssanktionen jährlich zu über 500.000...
Russland und die Ukraine haben die dritte Verhandlungsrunde in Istanbul abgeschlossen
Kabinettsklausur Ende September geplant Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant laut Regierungskreisen eine Kabinettsklausur Ende September. Dies wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO...
Nouripour fordert zügige Einigung bei Richterwahl Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dazu aufgerufen, die...
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