Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Dies teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit
Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die neuen Möglichkeiten als „großen Meilenstein
Der Dax rutschte am Mittwoch nach einem positiven Handelsstart bis zum Mittag leicht ins Minus
Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die beschlossene Gesundheitsreform demonstriert. Sie wirft der Bundesregierung soziale Schieflagen vor. Laut Schwerdtner führe die Reform zu steigenden Beiträgen und höheren Medikamentenkosten
Sahra Wagenknecht kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027. Sie bezeichnet ihn als größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei
Das Bundeskabinett hat die Gesundheitsreform beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 verabschiedet. Demnach sollen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit
Grünen-Chefin Franziska Brantner würdigt den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Sie betonte, dass Kretschmann gezeigt habe, wie starke grüne Politik durch die Verbindung von Haltung und Pragmatismus entsteht
Weniger als elf Prozent der 16- bis 30-jährigen Beschäftigten waren 2023 Mitglied einer Gewerkschaft
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, kritisiert das Beitragsstabilisierungsgesetz. Laut Dahmen stabilisiert es die Beiträge nicht
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) fordert einen staatlichen Preisdeckel gegen gestiegene Spritpreise
Die bundesweite Inflationsrate, die im März bei 2,7 Prozent lag, könnte im April leicht gestiegen sein
Die Bundesregierung entsendet einen neuen Botschafter nach Kiew
Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 zu erhöhen
