Klingbeil glaubt an Schuldenabbau – irgendwann
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland seine Schulden in Zukunft abbauen kann
Nachrichten
Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war „einstimmig“
Das Kabinett hat einstimmig eine Gesundheitsreform beschlossen
EU erlaubt vorübergehend höhere Strompreishilfen für Unternehmen
Die Europäische Kommission erlaubt vorübergehend höhere Strompreisvergünstigungen für bestimmte Unternehmen in den Mitgliedstaaten
Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für „Planungssicherheit“
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2027
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Dies teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit
Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Gesundheitsreform beschlossen
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,24 Prozent
Rentenanpassung 2026 beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 verabschiedet. Demnach sollen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit
Länderdaten zeigen weiter steigende Inflation
Die bundesweite Inflationsrate, die im März bei 2,7 Prozent lag, könnte im April leicht gestiegen sein
NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 zu erhöhen
Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung plant, die Sicherheitsbehörden technologisch aufzurüsten. Ein entsprechendes Reformpaket soll am Mittwoch beschlossen werden
EU kritisiert Meta wegen unzureichendem Schutz von Kindern
Die Europäische Kommission wirft Meta vor, mit Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen zu haben. Das Unternehmen habe es versäumt, Minderjährige unter 13 Jahren wirksam vom Zugang zu diesen Plattformen abzuhalten
Merz offen für höhere Reichensteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine Erhöhung der Reichensteuer
SPD-General wirft Union Unehrlichkeit in Schuldenbremse-Debatte vor
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die Union wegen Unehrlichkeit in der Schuldenbremsen-Debatte
Arbeitsstunde kostete im Jahr 2025 durchschnittlich 45 Euro
Unternehmen in Deutschland zahlten 2025 durchschnittlich 45 Euro pro Arbeitsstunde, 29 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt von 34,90 Euro, so Destatis
König Charles wirbt im US-Kongress für gemeinsame Werte
König Charles betont Zusammenhalt mit den USA vor dem US-Kongress
Streit über Iran: Trump greift Merz an
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte über den Iran-Konflikt kritisiert. Trump behauptete, Merz halte es für akzeptabel, wenn der Iran eine Atomwaffe besitzt