Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt eine intensivere Zusammenarbeit mit Polen angekündigt. Er erklärte, Deutschland brauche Polen als starken und gleichwertigen Partner
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am Montag im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Kulturgüter an seine polnische Amtskollegin Marta Cienkowska übergeben. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um 73 Pergamenturkunden des Deutschen Ordens aus dem Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz sowie um den Kopf des Heiligen Jakobus des Älteren. Die Urkunden waren 1941 bei der Besetzung Polens durch die deutsche Wehrmacht aus dem Warschauer Hauptarchiv nach Deutschland gelangt
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin für nicht zustimmungsfähig
Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt. „Es gibt keine deutsche Pandemie“, sagte Drosten im Bundestag
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kurswechsel des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen.
Von Notz erklärte dem „Handelsblatt“, die Verantwortung aus der deutschen Geschichte und das Grundgesetz verpflichteten Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Unternehmer und alle Bürger, den liberalen Rechtsstaat klar und proaktiv zu verteidigen. Dies gelte gegenüber autoritären, demokratiefeindlichen, intoleranten, rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Organisationen, Parteien und Bewegungen.
Zugleich begrüßte der Grünen-Politiker, dass der Verband der Familienunternehmer Abstand von einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD genommen habe. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Äußerungen über Arbeitgeber in Deutschland.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), warf Bärbel Bas vor, zum „Kampf gegen Arbeitgeber“ aufzurufen. Dies sei mit dem Amt der Arbeitsministerin nicht vereinbar, sagte von Stetten der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe)
Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern fordert der Paritätische Gesamtverband von der Bundesregierung eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen.
Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine befristete Übergewinnsteuer aus. Diese solle finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert eine Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds. Dieser werde derzeit im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesfinanzministerium unter Beteiligung ihres Hauses erarbeitet. Der Deutschlandfonds könne ein Instrument sein, um Finanzierungen im Wohnungsbau zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren, sagte Hubertz dem „Handelsblatt
Der Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland ist größer als bisher bekannt
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen den Bund klagen. Hintergrund sind Milliardenkosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern
Bei Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden
Der Dax ist am Montag nach einem schwachen Start bis zum Mittag weiter gefallen und lag deutlicher im Minus
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt
Die Bundesregierung sieht die Position der ukrainischen Regierung in den Verhandlungen über ein Kriegsende trotz des Korruptionsskandals in Kiew nicht geschwächt
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Hardt äußerte sich dazu in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv.
Hardt erklärte, dass er sich Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland unter bestimmten Bedingungen vorstellen könne. Wörtlich sagte er, wenn es einen umfassenden Frieden geben würde und dies der entscheidende Punkt wäre, könne er sich vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingehe
