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Tankstelle (Archiv)
Politik Inland

Österreich hält europäische Übergewinnsteuer für möglich

Österreich hält an Übergewinnsteuer fest

Österreich setzt sich weiterhin für eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein, obwohl die EU-Kommission diese Initiative abgelehnt hat. Ein Sprecher von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Österreich die Forderungen weiterhin unterstützt und optimistisch bleibt, dass eine Einigung möglich ist.

Hintergrund der Forderung

Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer entstand vor dem Hintergrund der steigenden Öl- und Gaspreise, die durch den anhaltenden Krieg beeinflusst werden. Österreich bedauert die derzeitige Haltung der EU-Kommission, die keinen Beitrag von Unternehmen fordert, die von ungeplanten Krisengewinnen profitieren.

Unterstützung durch mehrere Länder

Im April hatten die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien in einem gemeinsamen Brief eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert

Deutsche Grenzkontrolle (Archiv)
Politik Inland

Bundespolizei setzt bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen ein

Bundespolizei im Einsatz für Grenzkontrollen

Die Bundespolizei setzt bis zu 14.000 Beamte ein, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen zu gewährleisten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet

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