Nachrichten

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig bezeichnet. „Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den...

Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen, trotz höherer Ausgaben

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen hat einen neuen Rekord erreicht. Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine Reform

Kommunen erhalten keine Entschädigung für bereits getätigte Planungen zur Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen. Dies geht aus einem Schreiben von...

Die EU-Kommission sieht keine unmittelbare Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle aus dem Iran-Konflikt. EU-Kommissar Magnus Brunner sprach mit dem türkischen Außenminister...

Der Deutsche Städtetag fordert umfassende Änderungen am Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung. Präsident Burkhard Jung betont, mehr Städte müssten ihre kritische Infrastruktur...

Der Deutsche Lehrerverband befürwortet die Thematisierung des Iran-Kriegs im Unterricht. "Das Thema kann und darf im Unterricht eine Rolle spielen",...

Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt gibt es derzeit keine belastbaren Hinweise auf eine neue Flüchtlingswelle aus dem Iran, so Kay...

Immer mehr Bewohner in Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Laut einer unveröffentlichten Studie der DAK, über die die "Rheinische Post"...

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert angesichts des Krieges gegen den Iran ein europäisches Zusammenwirken zur Energiesicherheit. "Europa steht energiepolitisch erneut an...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten sollen. Dies sei angesichts der hohen Krankenstände in...

Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform im Bundestag verteidigte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Vorhaben. Sie sagte der "Rheinischen Post",...

Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz stoßen auf Kritik. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete sie als "Doppelwumms der Dummheit". In der "Rheinischen...

Die SPD plant Maßnahmen zur Begrenzung der täglichen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel. Fraktionsvize Esra Limbacher betonte in der "Rheinischen...

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert Israel und die USA auf, den Krieg gegen den Iran zu beenden....