Nachrichten

Steffen Bilger (Archiv)
Politik Inland

Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein

Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen und sich nicht auf das Verhalten der Opposition verlassen.

Hintergrund des geplanten Beschlusses

Auslöser ist die Einschätzung, dass es nun voraussichtlich ausreichen würde, wenn deutlich mehr Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich angenommen

Friedrich Merz am 02.12.2025
Vermischtes

Merz pocht auf Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vorgeschlagen, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) schrieb Merz, es liege in der Hand der Europäer, damit nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung des Angriffskrieges sinnlos sei

Mark Rutte (Archiv)
Politik Ausland

Rutte will nach Ukraine-Verhandlungen Russland weiter Druck machen

Rutte kündigt anhaltenden Druck auf Russland an

Gespräche in Moskau zur Zukunft der Ukraine

Vertreter der USA und Russlands haben sich am Dienstag in Moskau zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine getroffen.

Erklärung des Nato-Generalsekretärs

Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte am Mittwoch an, den Druck auf Russland aufrechterhalten zu wollen. „Die Nato bleibt hier, die Nato macht weiter“, sagte er

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