Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit bei Unterseekabeln
Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor wachsender struktureller Abhängigkeit bei Unterseekabeln
Nachrichten
Söder blickt zuversichtlich auf geplante Bürgergeldreform
CSU-Chef Markus Söder sieht dem Koalitionsausschuss und der geplanten Bürgergeldreform zuversichtlich entgegen
Dax startet vor Fed-Entscheid leicht im Minus
Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet
Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück
Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neuen Grundsteuer abgewiesen
Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
SPD-Mitgliederbegehren gegen Verschärfung beim Bürgergeld stockt
Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft nach Angaben aus Parteikreisen nur schleppend. Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Bundesinnenministerium geht gegen Scheinvaterschaften vor
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen
VDA-Präsidentin verteidigt Neuaufstellung bei Verbrenner-Aus
VDA-Präsidentin begrüßt deutsche Einigung zum Verbrenner-Aus
VDA-Präsidentin Hildegard Müller begrüßt die deutsche Einigung zum Verbrenner-Aus und fordert eine schnelle Entscheidung in Brüssel. Sie lobt, dass die Bundesregierung für technologieoffenere Lösungen wirbt und setzt sich für die Zulassung von Plug-in-Hybriden und hocheffizienten Verbrennern auch nach 2035 ein
Friedensnobelpreisträgerin nicht bei Preisverleihung dabei
Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela wird nicht an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen
Unternehmen kürzen Investitionsvorhaben deutlich
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt
Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik
Landwirtschaftsminister will Agrarexporte zur Priorität machen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte stärken und die Exportförderung neu ausrichten
Immer mehr pflegende Angehörige
Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege
Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern
Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor möglichen Störungen der Luftraumüberwachung durch Windkraftanlagen und fordert ein Mitspracherecht der Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen. Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars könnten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Rentenversicherung: Reha-Bedarf steigt auf Vor-Pandemie-Level
Bundesweit steigt der Bedarf an Reha-Leistungen
CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst
Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt