Merz hielt sich bei EU-Rat zurück – „Große Einigkeit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich nach seiner ersten Teilnahme am EU-Rat zufrieden und betonte die große Einigkeit
Nachrichten
EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost
Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost beim EU-Gipfel
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erste Beschlüsse zu den Themen Verteidigung und Naher Osten gefasst.
Gemeinsame Erklärung zur Verteidigung
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit, die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich zu erhöhen. Zudem wurde hervorgehoben, dass Investitionen in diesem Bereich künftig besser koordiniert werden sollen
Bericht: Bahn will im Fernverkehr 21.000 Sitzplätze streichen
Die Deutsche Bahn plant laut Bericht, im Fernverkehr 21.000 Sitzplätze zu streichen und das Angebot zu reduzieren
Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch
Heidi Reichinnek scheitert bei Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium
Bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag erhielt Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek nicht genügend Stimmen
Wetterdienst warnt vor schwerem Gewitter in mehreren Bundesländern
Der Deutsche Wetterdienst gibt eine Warnung vor schweren Gewittern in mehreren Bundesländern heraus
Merz wirbt beim Europäischen Rat für schnellen Deal mit USA
Friedrich Merz (CDU) betont beim Europäischen Rat die Bedeutung eines schnellen Wirtschaftsdeals mit den USA
Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm
Der Bundestag hat am Donnerstag das milliardenschwere Investitionssofortprogramm der Bundesregierung beschlossen
SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren
SPD-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen
Bundesfinanzminister Klingbeil plant keine zusätzlichen Stellen für Cum-Ex-Ermittler beim Bundeszentralamt für Steuern
Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor
Union und SPD verzichten im Haushaltsausschuss des Bundestags auf die Vorlage des aktuellen Rüstungsberichts und weiterer Verteidigungsberichte
Trump droht Spanien nach Nato-Gipfel
Trump kritisiert Spaniens Haltung beim Nato-Gipfel
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag Spanien scharf kritisiert. Hintergrund ist, dass Spanien als einziges Mitgliedsland dem neuen Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nicht zugestimmt hat. Trump äußerte am Mittwoch zum Abschluss des Treffens, er finde es „schrecklich“, was Spanien getan habe
Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Nato-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Ziel: Die Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent erhöht werden
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz „Compact“-Urteil
Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man werde aus dem aktuellen Urteil Lehren für zukünftige Verbote ziehen
Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern
Die Generalsanierung des Bahnnetzes verzögert sich und soll nun vier Jahre länger als ursprünglich geplant dauern
Polizei starte bundesweite Aktion gegen Hasskriminalität im Internet
Bundesweite Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings im Internet durchgeführt