Vorstoß aus Kiel: SPD will Zuckersteuer nach britischem Vorbild
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Debatte um eine bundesweite Zuckersteuer. Sprecherin Franziska Kersten lobt den Vorschlag aus Schleswig-Holstein
Nachrichten
Hardt hält schnellen Frieden in Ukraine für unwahrscheinlich
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich
Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention
Debatte über Überprüfung des Verbots von Landminen
CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen. Ernst sagte der „Welt“ (Dienstagsausgabe), diese Debatte sei politisch unbequem, Wahlen gewinne man damit nicht, Nobelpreise schon gar nicht
VW beendet Agenturmodell in ganz Europa
Volkswagen steigt europaweit aus dem Agenturmodell für Privatkunden aus und kehrt beim Verkauf von Elektroautos zum klassischen Händlermodell zurück
Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, unterstützt die Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für mehr Arbeitszeit
Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten – und will Ruhe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas
Dax am Mittag kaum verändert – klassischer Jahresendhandel beginnt
Der Dax hat am Montag nach zunächst freundlichem Start bis zum Mittag wieder das Niveau des Freitagsschlusses erreicht
Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland
Auswärtiges Amt verurteilt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland
Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte am Montag in Berlin, die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: Der Siedlungsbau verstoße gegen das Völkerrecht
Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab
Bundesregierung will nicht über Explosion in Moskau spekulieren
Die Bundesregierung kommentiert den Anschlag in Moskau nicht näher. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies auf fehlende eigene Erkenntnisse
Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter zur Speicherung vergebener IP-Adressen für drei Monate verpflichten soll. Ziel ist die bessere Aufklärung von Straftaten im Internet
Reiche stößt bei längeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand
Die SPD weist Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu längeren Arbeitszeiten und einem gelockerten Kündigungsschutz zurück
Immer mehr Deutsche vereinbaren Arzttermine online
Die digitale Terminvergabe hat sich in Arztpraxen etabliert
Deutsche Auto-Exporte in die USA brechen ein
Die in diesem Jahr verhängten US-Zölle auf Waren aus Deutschland und Europa haben die deutsche Exportwirtschaft stark getroffen
Dax startet mit leichten Gewinnen in Weihnachtswoche
Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet