Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt und auf eine überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts hingewiesen. In den ARD-Tagesthemen erklärte Merz am Sonntag, dass diese Entwicklung für die Bundesregierung unerwartet gewesen sei
### Europäische Erwartungen an Ukraine-Friedensverhandlungen
Vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben europäische Vertreter klare Vorstellungen zu den Friedensverhandlungen für die Ukraine formuliert.
### Beteiligung der Ukraine als Voraussetzung
Wie am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung bekannt wurde, betonen die Europäer, dass Friedensgespräche nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg geführt werden dürfen. Die Einbindung der Ukraine in alle Verhandlungen wird als Selbstverständlichkeit angesehen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt die gemeinsame Erklärung europäischer Spitzenpolitiker zum Ukraine-Krieg. Er betonte am Sonntag auf X/Twitter, dass das Ende des Krieges fair sein müsse
Vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr Druck auf Russland. In einer gemeinsamen Erklärung betonen Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und die Europäische Union, dass ein erfolgreicher Ansatz nur durch die Kombination von aktiver Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und erhöhtem Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges erreicht werden könne. Die Erklärung wurde in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht
Nach 100 Tagen im Amt ist die Mehrheit der Bevölkerung mit Kanzler Merz und der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden
Die UN warnen zum Welttag der Indigenen vor den Risiken, die Künstliche Intelligenz für indigene Gemeinschaften birgt
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen sich am Freitag in Alaska treffen, um über ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen.
US-Medienberichten zufolge ist eine Vereinbarung geplant, die die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete im Donbass festschreiben soll
Die Bundesregierung genehmigt vorerst keine Rüstungsgüter mehr, die bei Israels Offensive im Gazastreifen eingesetzt werden könnten
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert Skepsis, ob geplante Rentenreformen noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können
Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza zugestimmt.
Das Büro des Premierministers gab die Entscheidung am Freitag bekannt
Juso-Chef Philipp Türmer stellt nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Jens Spahn infrage
Laut ARD/Infratest verliert die Union in der aktuellen Sonntagsfrage deutlich an Zustimmung bei den Wählern
Sven Schulze wird offizieller CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt
Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in einem Telefonat die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewürdigt. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, beide Politiker hätten die Rolle Trumps positiv hervorgehoben. Zudem betonten Selenskyj und Merz, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden müsse
