Kabinett verabschiedet erste Weltraumsicherheitsstrategie
Die Bundesregierung beschloss die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie mit internationalen Projekten und dem Ausbau von Satellitennetzwerken
Nachrichten
Niederlande geben Kontrolle über Nexperia wieder ab
Im Konflikt zwischen den Niederlanden und China um den Chiphersteller Nexperia zeichnet sich eine Entspannung ab
Berliner Beamtenbesoldung war jahrelang verfassungswidrig
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war jahrelang verfassungswidrig.
Sachverhalt
Die Regelung verstieß über Jahre gegen die Verfassung
Jedes dritte Unternehmen leidet unter Auftragsmangel
Etwa ein Drittel der Unternehmen in Deutschland bekommt zu wenig Aufträge.
Auftragslage
Unternehmen erhalten zu wenig Aufträge
Yougov: Union vergrößert Abstand zur AfD
Laut neuer YouGov-Sonntagsfrage kann die Union ihren Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern
Merz plaudert mit Starmer und Macron beim Abendessen
Merz lud Macron und Starmer in Berlin nach Gipfel zum Abendessen. Austausch zu Ukraine, Nahost, Iran; Einbeziehung Polens und Italiens
Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten
Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend für die Veröffentlichung der Epstein-Akten gestimmt
EU-Kommission genehmigt Zahlungen für Kohleausstieg in der Lausitz
Die EU-Kommission hat die Entschädigungszahlungen für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG genehmigt
Familienministerin bei Alter für Social-Media-Verbot gesprächsbereit
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen für Gespräche über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Merz will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte
Merz fordert bundesweite Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) hat sich für einheitliche Sicherheitsstandards auf Weihnachtsmärkten in ganz Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung sei in dieser Frage „sehr bemüht“, erklärte Merz am Dienstag während seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt. Anlass war der Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf dem im vergangenen Jahr ein Anschlag mit sechs Todesopfern und mehreren Hundert Verletzten verübt worden war.
Verantwortung der Landespolizeien
Merz betonte, dass die Absicherung von Weihnachtsmärkten grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizeien falle. „Das ist keine Aufgabe, die der Bund leisten kann“, sagte der Kanzler
Junge Union bekräftigt ablehnend Haltung zum geplanten Rentenpaket
Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin ab und bekräftigt ihre kritische Haltung
Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen
Spahn strebt Einigung beim Rentenpaket bis Jahresende an
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz Kritik der Jungen Union das geplante Rentenpaket von Union und SPD noch in diesem Jahr verabschieden. Spahn äußerte am Montag gegenüber dem TV-Sender ntv, dass eine Einigung in den kommenden Tagen und Wochen möglich sei
Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt in den Ländern
Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte der Länder
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verlangt in der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder eine monatliche Gehaltserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich. Ziel der Forderung ist es, insbesondere die unteren Lohngruppen zu stärken, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte
Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf
Die Bundesregierung erlaubt erneut den Export von Rüstungsgütern nach Israel und hebt den zuvor verhängten Waffenstopp auf
Trump vollzieht Kehrtwende bei Epstein-Akten
US-Präsident Donald Trump hat in der Epstein-Affäre überraschend seine Position geändert und eine Kehrtwende bei den Akten vollzogen