Nachrichten

Friedrich Merz am 23.06.2025
Wirtschaft

Merz weist jegliche Kritik an Angriffen auf den Iran zurück

### Merz verteidigt Angriffe auf den Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen. Auf dem „Tag der Industrie“ in Berlin erklärte Merz am Montag, es gebe keinen Grund, das Vorgehen Israels vor einer Woche oder das der USA am Wochenende zu kritisieren

Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv)
Politik Inland

Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage

Warnung vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland

CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter sieht durch das Eingreifen der USA im Krieg gegen Iran eine verschärfte Sicherheitslage in Deutschland. Es müsse mit Anschlägen, Sabotage und Cyberangriffen durch das Regime in Teheran und dessen Unterstützer gerechnet werden, erklärte Kiesewetter dem „Handelsblatt

Asylunterkunft (Archiv)
Politik Inland

Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage

Kaum Entspannung bei Migrationslage in Kommunen

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten trotz sinkender Asylantragszahlen von anhaltenden Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Situation in den Städten und Gemeinden habe sich laut André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kaum entspannt

Friedrich Merz telefoniert mit den E3-Staaten zur Lage in Nahost am 22.06.2025
Politik Inland

E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf

### E3-Staaten fordern neue Nuklearverhandlungen mit Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen den Iran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.

### Ziel eines umfassenden Abkommens

In einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten hieß es, Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, das alle Bedenken zu Teherans Atomprogramm ausräumt

Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv)
Vermischtes

SPD will Bundeswehr mit höherem Sold attraktiver machen

SPD setzt auf höhere Bezahlung zur Stärkung der Bundeswehr

Die SPD will die Personallücke bei der Bundeswehr durch eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen. Im Gegensatz zu CDU und CSU, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordern, setzt der sozialdemokratische Koalitionspartner auf attraktivere Rahmenbedingungen für den Soldatenberuf.

Attraktivität des Soldatenberufs im Fokus

Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Union sich beim Thema Wehrpflicht zu einfach mache. Vor dem Hintergrund der höheren Nato-Ziele, die auf dem bevorstehenden Gipfel in Den Haag beschlossen werden sollen, erklärte Droßmann: „In erster Linie muss der Soldatenberuf attraktiver werden, um die von uns geforderte Truppenstärke zu erreichen.“

Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen neben flexibleren Dienstzeitmodellen und kostenlosen Führerscheinen für Wehrdienstleistende vor allem eine deutliche Erhöhung der Entlohnung. Droßmann sagte: „Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher.“

Freiwilligkeit und mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht

Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem zunächst ein freiwilliges neues Wehrdienstmodell vorgesehen ist, schloss Droßmann eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht grundsätzlich aus. Dies gelte jedoch nur, falls die Zahl der Freiwilligen nicht ausreiche. Zuvor müssten jedoch alle Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr umgesetzt werden. Droßmann betonte: „Die SPD wird keinem so schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer dieses Landes zustimmen, bevor nicht alles für eine attraktivere Truppe getan wurde, in die wir die Menschen nicht hineinzwingen müssen.“

Appell an Verteidigungsminister Pistorius

Abschließend appellierte Droßmann an Verteidigungsminister Boris Pistorius, schnell Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr vorzulegen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Pistorius dies umsetzen werde

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