Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen
Die Bundesregierung plant, die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr zu vereinfachen und zu beschleunigen
Nachrichten
Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei
Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Eurofighter Typhoon-Kampfjets an die Türkei
Mehr Zwangsräumungen: Zahl steigt auf 35.000 im Jahr
Die Zahl der Zwangsräumungen stieg laut Redaktionsnetzwerk Deutschland im vergangenen Jahr auf mindestens 35.000 Fälle
Deutschland und Tschechien wollen Bahnverbindungen ausbauen
Deutschland und Tschechien planen, die Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern und den Zugverkehr weiter auszubauen
USA treten wieder aus Unesco aus
USA verlassen erneut die Unesco und ziehen sich aus der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur zurück
SPD-Fraktion verlangt härteren Kurs in Israelpolitik
### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik
Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Statement wird von der SPD-Fraktion unterstützt
Finanzministerium beziffert Cum-Cum-Schaden auf 7,5 Milliarden Euro
Das Finanzministerium schätzt den Schaden durch den Cum-Cum-Steuerbetrugsskandal auf 7,5 Milliarden Euro
Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen
### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.
Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen
Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen vor
Dobrindt kritisiert das Berliner Landesamt für Einwanderung wegen mangelnder Prüfung und rein digitaler Antragsstellung bei Einbürgerungen
Nächste Ukraine-Russland-Gespräche am Mittwoch in der Türkei
Nächste Gesprächsrunde zwischen Ukraine und Russland in der Türkei
Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ist für Mittwoch in der Türkei geplant. Dies gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag bekannt. Er verwies dabei auf den Leiter des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow.
Vorbereitung auf Gefangenenaustausch
Selenskyj teilte mit, dass er mit Umerow über die Vorbereitung eines Gefangenenaustauschs sowie ein weiteres Treffen mit der russischen Seite in der Türkei gesprochen habe.
Erfahrung bei bisherigen Gesprächen
Rustem Umerow, der derzeitige Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, leitete bereits die ersten beiden Gesprächsrunden mit Russland im Mai und Juni
Deutschland und Norwegen wollen strategische Partnerschaft ausbauen
Deutschland und Norwegen planen, ihre strategische Partnerschaft in verschiedenen Bereichen weiter zu vertiefen
Über 1,4 Millionen Rentner arbeiten zusätzlich
Ende 2023 waren rund 1,46 Millionen Rentner in Deutschland zusätzlich erwerbstätig
„Investitionsgipfel“: Merz sieht „Vertrauen in Wirtschaftsstandort“
Merz betont Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen. Nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt erklärte Merz am Montag, die Investitionen richteten sich weniger an seine Bundesregierung, sondern zeigten Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitnehmer
Wetterdienst warnt vor Stark- und Dauerregen im Nordosten
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Stark- und Dauerregen im Nordosten, betroffen sind Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen
BDI warnt vor massenhaften Exporten aus China
### BDI warnt vor massenhaften Exporten aus China
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die zunehmende Ausfuhr chinesischer Waren als Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aufgrund schwacher Inlandsnachfrage drängen chinesische Unternehmen verstärkt auf internationale Märkte. Nach Angaben von Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, gehen diese Unternehmen dabei „mit harten Bandagen vor“. Es komme vermehrt zu Preisdumping und zu Verletzungen geistiger Eigentumsrechte