Nachrichten

Ursula von der Leyen (Archiv)
Politik Ausland

Von der Leyen sieht EU-China-Beziehungen an Wendepunkt

EU-China-Beziehungen an entscheidendem Punkt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China an einem Wendepunkt stehen. China ist der drittgrößte Handelspartner der EU, während die EU Chinas größter Handelspartner ist. Dies erklärte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in Peking

Internationaler Gerichtshof (IGH) (Archiv)
Vermischtes

IGH erklärt saubere Umwelt zum Menschenrecht

IGH erkennt Recht auf saubere Umwelt an

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anerkannt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme betont das Gericht die Verpflichtung der Staaten, den Klimawandel und dessen Folgen zu bekämpfen

Johann Wadephul (Archiv)
Politik Inland

Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU

Kritik an ukrainischer Gesetzesnovelle

Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Die Maßnahme könnte den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.

Wadephul äußert Bedenken zum EU-Beitritt

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe), die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belaste den Weg der Ukraine in die EU

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