Die Bundesregierung zeigt sich nach eigenen Angaben unbesorgt angesichts der anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die bevorstehende Abstimmung
Das Bundesinnenministerium hat den Moscheeverband Ditib dazu aufgefordert, sich klar gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren
Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland 221 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist, weniger aus erneuerbaren Energien
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, die Bürgergeld-Reform mit bereits erarbeiteten Vorschlägen noch im Herbst vorzulegen
Bundesumweltminister Schneider (SPD) warnt CDU und CSU vor einer Blockade des EU-Klimaziels 2040
Klitschko verurteilt russischen Angriff auf Kiews Regierungssitz und warnt vor weiterer Eskalation des Krieges durch Russland
Die Bundesregierung plant eine umfassende Aufrüstung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland
### Linnemann fordert Kürzung von Fördermitteln für bestimmte NGOs
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Fördermittel für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in bestimmten Bereichen zu überdenken. Er betonte, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördergelder in Teilen revidieren solle.
Linnemann erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass es nicht akzeptabel sei, finanzielle Unterstützung an Institutionen oder Organisationen zu vergeben, die auch nur im Entferntesten antisemitische, islamistische, rechtsradikale oder linksradikale Tendenzen aufweisen
19 Prozent der Grundschulkinder werden täglich mit dem Auto zur Schule gefahren, neun Prozent mindestens jeden zweiten Tag, laut ADAC-Umfrage
Die EU-Kommission verhängt eine Geldstrafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht
Im August stieg die US-Arbeitslosenquote leicht auf 4,3 Prozent und verzeichnete damit einen minimalen Anstieg
Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als „Haushalt der Superlative“ bezeichnet. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entsprechend
Die Linke bezeichnet den Haushaltsplan 2025 als „finanzpolitischen Irrgarten“ und übt deutliche Kritik an der aktuellen Finanzpolitik
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD einen neuen Höchststand und nähert sich der Union weiter an
In Berlin-Wedding ist am Donnerstag ein Autofahrer mit einem BMW beim Abbiegen in eine Gruppe von Kindern im Grundschulalter gefahren
