Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor zunehmenden Gefahren durch weltweit immer länger betriebene Altreaktoren. Laut Schneider gibt es immer mehr Kernkraftwerke, die über die ursprünglich geplante Laufzeit hinaus betrieben werden
Die EVG plant, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gegen die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Konzernchefin zu stimmen
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla plant nicht, die abgeschaffte Familienreservierung bei der Deutschen Bahn wieder einzuführen
Evelyn Palla, bisher Chefin von DB Regio, übernimmt die Leitung des gesamten Bahn-Konzerns als neue Bahn-Chefin
Wadephul (CDU) betont, die UN-Charta stehe aktuell unter so starkem Druck wie nie zuvor
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt an, zeitnah Vorschläge zur Eindämmung von Sozialbetrug vorzulegen. In der Montagsausgabe der „Bild“ betonte Bas, ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug sei wichtig, da solcher Betrug das Ansehen aller beeinträchtige, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Anhebung der Erbschaftsteuer in Deutschland
Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage steigt die Nachfrage nach privaten Bunkern deutlich an. Laut einem Bericht der „Bild“ (Montagsausgabe) verzeichnet der Hersteller BSSD Defence seit Januar einen Anstieg der Anfragen um 50 Prozent
Die Bundesregierung spricht sich gegen ein generelles EU-weites Verbot von PFAS-Chemikalien aus
Laut Medienbericht soll Evelyn Palla, bisher Chefin von DB Regio, neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn werden
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kündigt angesichts gekürzter Haushaltsmittel umfassende Strukturreformen im Entwicklungsministerium an. „Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, erklärte sie gegenüber dem „Tagesspiegel
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt.
Bär erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass sich am Image des Bafög seit ihrer eigenen Studienzeit kaum etwas verbessert habe
Polen hat am Freitag einen Vorfall gemeldet, bei dem zwei russische Kampfflugzeuge im Tiefflug in die Sicherheitszone der Bohrplattform Petrobaltic in der Ostsee eingedrungen sind. Dies teilte der polnische Grenzschutz am Abend mit. Zuvor waren bereits mehrere russische Kampfjets in den estnischen Luftraum eingedrungen
