Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan
Das Bundeskabinett hat Warkens Sparplan beschlossen, um einen Anstieg des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung 2026 zu verhindern
Nachrichten
Kabinett beschließt Aktivrente
Das Bundeskabinett hat die Einführung der Aktivrente beschlossen und damit den Weg für das neue Rentenmodell geebnet
Pistorius findet Wehrdienst-Streit „wenig dramatisch“
Pistorius bewertet Streit um Wehrdienst als wenig dramatisch
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Streit um den Wehrdienst in der Koalition als weniger gravierend an, als es derzeit dargestellt wird. Obwohl die Einigung am Dienstag am Widerstand des Ministers gescheitert ist, hält Pistorius die Pläne weiterhin für umsetzbar.
Verzögerung bei Einigung
Pistorius erklärte am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, dass lediglich eine Woche verloren gegangen sei. „Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird, denn wir haben eine Woche Zeit verloren zwischen der Absetzung vor einer Woche und der Neuansetzung für morgen“, sagte der SPD-Politiker.
Diskussionen zum Gesetzentwurf
Üblicherweise gebe es nach dem Einbringen eines Gesetzentwurfs Diskussionen, diesmal hätten diese bereits im Vorfeld stattgefunden. Die Pläne zum Wehrdienst sieht Pistorius weiterhin auf Kurs
BMWE schließt Neustart der Nord-Stream-2-Zertifizierung nicht aus
Das Bundeswirtschaftsministerium schließt eine Wiederaufnahme der Nord-Stream-2-Zertifizierung mittelfristig nicht aus
Innenministerium: Zahl der Straftaten gegen Obdachlose angestiegen
Laut Innenministerium ist die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose in den letzten Jahren angestiegen
Frankreichs Premierminister will Rentenreform aussetzen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu plant, die von Präsident Emmanuel Macron initiierte Rentenreform vorerst auszusetzen
IWF rechnet 2026 mit 0,9 Prozent Wachstum für Deutschland
Der Internationale Währungsfonds erwartet für Deutschland im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent
SPD wirft Rentenrebellen der Union „Generationentäuschung“ vor
SPD kritisiert Unionsabgeordnete wegen Rentenpaket
Vorwurf der „Generationentäuschung“
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat die Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung zurückgewiesen. Sie sprach von einer „Generationentäuschung“ und warf den Unionsabgeordneten vor, der jungen Generation die verdiente Sicherheit zu verweigern. Das sagte Schmidt dem „Tagesspiegel
Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket
Junge Unionsabgeordnete sprechen sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung aus
Abkommen bei „Nahost-Friedenszeremonie“ formell besiegelt
Abkommen zwischen Hamas und Israel bei Nahost-Gipfel in Scharm el-Scheich formell besiegelt
Formelle Besiegelung des Abkommens
Beim Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich ist am Montag das Abkommen zwischen der Hamas und Israel offiziell unterzeichnet worden.
Internationale Beteiligung
An dem Gipfel nahmen Staats- und Regierungschefs aus 31 Ländern teil, darunter US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzler Merz und Palästinenserpräsident Abbas
Merz mahnt Trump nach Gaza-Abkommen zu Einsatz für die Ukraine
Merz fordert Trump zu stärkerem Engagement für die Ukraine auf
Appell nach Gaza-Abkommen
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, sich verstärkt für die Ukraine im Krieg gegen Russland einzusetzen. Merz bezeichnete den Tag der Unterzeichnung als „historisch“ und äußerte die Hoffnung, dass Trump seinen Einfluss nun auch gegenüber der russischen Regierung geltend macht.
Gesprächsbereitschaft signalisiert
Merz erklärte am Montag bei der Unterschriftenzeremonie zum Frieden in Gaza in Sharm el-Sheikh, er wolle die Gelegenheit nutzen, um mit dem amerikanischen Präsidenten über gemeinsame Maßnahmen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen
Netanjahu nimmt doch nicht an Gaza-Gipfel in Ägypten teil
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nimmt entgegen früherer Ankündigungen nicht am Gaza-Gipfel in Ägypten teil
Berichte: Netanjahu erwägt Teilnahme an Gipfel in Ägypten
Israels Premier Netanjahu erwägt laut Berichten eine Teilnahme am Gaza-Friedensgipfel in Ägypten
Hamas lässt verbleibende Geiseln frei
Am Montagvormittag hat die Hamas die letzten lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen freigelassen
Hamas feiert Friedensvereinbarung als eigenen Erfolg
Kurz nach Beginn der Geiselfreilassung bezeichnet die Hamas die Friedensvereinbarung als Erfolg ihres Widerstands