IGH: Israel darf Aushungern nicht als Kriegsmethode in Gaza nutzen
IGH-Urteil zu Gaza
Der Internationale Gerichtshof fordert einstimmig, dass Israel die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit lebensnotwendigen Gütern sicherstellen muss
Nachrichten
Geflügelpest breitet sich aus – aktuell acht Bundesländer betroffen
Geflügelpest in Deutschland: Acht Bundesländer betroffen
Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland und Europa weiter aus. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind aktuell Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen betroffen. Dies teilte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin mit
Bericht: VW muss Golf-Produktion in Wolfsburg stoppen
Volkswagen plant, die Golf-Produktion im Werk Wolfsburg in der kommenden Woche vorübergehend zu stoppen
Viele Industrieunternehmen verlagern Investitionen ins Ausland
Viele energieintensive Industrieunternehmen in Deutschland verlagern Investitionen und Produktion zunehmend ins Ausland
Einwanderer in vielen Mangelberufen überdurchschnittlich vertreten
Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte sind in zahlreichen deutschen Mangelberufen überdurchschnittlich vertreten
Länder wollen E-Fuel-Verbrenner auch nach 2035 zulassen
Die Länderchefs sprechen sich dafür aus, E-Fuel-Verbrenner, Range Extender und Plug-in-Hybride auch nach 2035 zuzulassen
Wasserstraßen droht Finanzierungsdefizit von 2,8 Milliarden Euro
Deutschlands Wasserstraßen stehen vor einem Finanzierungsdefizit von 2,8 Milliarden Euro. Investitionen sind gefährdet
Neuer Vorstand der Deutschen Bahn formiert sich
Der Vorstand der Deutschen Bahn setzt sich neu zusammen und nimmt seine Arbeit in veränderter Besetzung auf
EU-Parlament beschließt neue Führerschein-Vorschriften
Das EU-Parlament hat die neuen Führerschein-Vorschriften beschlossen. Die aktualisierten EU-Regeln treten nach der Zustimmung in Kraft
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten
Drogenbeauftragter will legalen Zugang zu Konsumcannabis erhalten
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) spricht sich für einen legalen Zugang zu Konsumcannabis aus, um Nutzer vom Schwarzmarkt fernzuhalten
Steuerschätzer finden rund 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen
Bund, Länder und Kommunen erwarten laut Steuerschätzung für 2025 bis 2029 rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen
Merz will Sozialpartnerschaft „neu ausrichten“
Friedrich Merz betont Bedeutung der Sozialpartnerschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben. Beim Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover erklärte Merz am Montag, die Sozialpartnerschaft habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik geleistet.
Bekenntnis zum Wesenskern der Sozialpartnerschaft
Merz betonte, er wolle sich zum „Wesenskern der Sozialpartnerschaft“ bekennen. Zudem forderte der CDU-Vorsitzende, dass in der Mitte des Landes besonders eng zusammengearbeitet werden müsse
EU-Staaten stimmen für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
Die EU-Staaten planen, russisches Gas bis Ende 2027 vollständig zu ersetzen und beenden damit die Gasimporte aus Russland
Merz bekräftigt: AfD ist „Hauptgegner“ der CDU
Merz betont Ablehnung der AfD als Hauptgegner der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einer Präsidiumsklausur in Berlin erneut betont, dass die AfD für die CDU der Hauptgegner sei. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr schloss Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Besonders im Osten Deutschlands werde die AfD voraussichtlich der wichtigste politische Gegner der CDU sein