Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten – und will Ruhe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas
Nachrichten
Bundesregierung will nicht über Explosion in Moskau spekulieren
Die Bundesregierung kommentiert den Anschlag in Moskau nicht näher. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies auf fehlende eigene Erkenntnisse
Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter zur Speicherung vergebener IP-Adressen für drei Monate verpflichten soll. Ziel ist die bessere Aufklärung von Straftaten im Internet
Reiche stößt bei längeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand
Die SPD weist Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu längeren Arbeitszeiten und einem gelockerten Kündigungsschutz zurück
Deutsche Auto-Exporte in die USA brechen ein
Die in diesem Jahr verhängten US-Zölle auf Waren aus Deutschland und Europa haben die deutsche Exportwirtschaft stark getroffen
Russischer General bei Explosion in Moskau getötet
In Moskau ist am Montagmorgen ein russischer General bei einer Explosion getötet worden
Jedes vierte Unternehmen rechnet 2026 mit schlechteren Geschäften
Rund 26 Prozent der deutschen Unternehmen erwarten 2026 eine Verschlechterung ihrer Geschäfte
Dobrindt plant Sicherheitsoffensive
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt
Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge – Kritik an Regierung
Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition Kritik eingebracht. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von „grundsätzlichem politischen Versagen
Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plant im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative für eine bundesweite Zuckersteuer
Scharfe Kritik vom Eigentümerverband an Hubigs Mietreform-Plänen
Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Mietrechtsreform. Präsident Kai Warnecke sagte, wenn Mieten nicht mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürften, könne von Fairness keine Rede sein
GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist aber für zu kurz
Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab
Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab
Über 100.000 Visa zum Familiennachzug 2025 erteilt
Mehr als 100.000 Ausländer sind trotz Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung in diesem Jahr bereits durch Familiennachzug eingereist
Verkehrsminister sieht Bahn für Weihnachtsreiseverkehr gewappnet
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht Bahn und Flughäfen für den Weihnachtsreiseverkehr vorbereitet. Er empfiehlt Reisenden, sich laufend zu informieren