Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte der Universität Potsdam, sieht das Völkerrecht in einer strukturellen Krise und warnt vor Gefahren für die überstaatliche...

Im Streit um Steuersenkungen im Bund fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) rasche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht nach dem Bankeinbruch in einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen zunehmend Hinweise auf ortskundige Unterstützung für...

In der CDU gibt es Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. Anlass ist die Politik...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet Zustimmung zu möglichem Bundeswehreinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand an

Haushaltspolitiker der Union fordern Finanzminister Lars Klingbeil zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 auf

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, fordert von der Bundesregierung, den zugesagten Bürokratieabbau rasch umzusetzen

Zur Unterstützung der Proteste gegen das Regime im Iran fordert der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen

Die SPD plant einen Aktionsplan, um die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland zu senken

Die Bundesländer planen ein bundesweites Verbot sogenannter Blitzerwarnapps für Autofahrer. Ziel ist es, deren Nutzung im Straßenverkehr vollständig zu untersagen

EU erwägt neue Sanktionen gegen Iran Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die Europäische Union bereit, weitere Sanktionen gegen...

Wegen der gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband einen Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen

Zum Abschluss des 16. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München den VfL Wolfsburg in der Allianz-Arena mit 8:1...

Die Landeshauptstadt Saarbrücken warnt wegen einer Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes vor einem erhöhten Risiko für extremes Glatteis

Schulen im Saarland sagen Präsenzunterricht wegen Glatteisgefahr ab Unterrichtsausfall am Montag Im Saarland fällt am Montag landesweit der Präsenzunterricht an...