Gespräche über eingefrorenes russisches Vermögen
Merz betonte nach den Gesprächen, die besondere Betroffenheit Belgiens bei der möglichen Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sei unbestreitbar. Diese müsse in jeder denkbaren Lösung so berücksichtigt werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragenBundeskanzler Merz kündigt Einigung im Streit um eingefrorenes russisches Vermögen an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach einem Treffen mit Belgiens Premierminister Alexander De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine einvernehmliche Lösung im Streit über den Umgang mit eingefrorenem russischem Vermögen in Aussicht gestellt. Das Gespräch fand am Freitagabend in Brüssel statt.
Merz erklärte, Belgien sei in der Frage der Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in besonderer Weise betroffen.Diese Betroffenheit sei unbestreitbar und müsse in jeder denkbaren Lösung so berücksichtigt werden,dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen.
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Nach Angaben des Bundeskanzlers waren Merz, De Wever und von der Leyen sich einig, dass in der aktuellen geopolitischen Lage Zeitdruck bestehe. Die finanzielle unterstützung der Ukraine sei von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas. Beim Europäischen Rat am 18. Dezember solle eine Einigung erzielt werden.
Für das Treffen in Brüssel hatte Merz kurzfristig einen bereits länger geplanten Besuch in Norwegen abgesagt.
Pläne der EU-Kommission und Bedenken Belgiens
Die EU-Kommission plant, das gesamte in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögen im Umfang von rund 200 Milliarden Euro für die Ukraine einzusetzen. In den Jahren 2026 und 2027 sollen davon bereits 90 Milliarden Euro fließen.
Belgien stellt sich gegen diese Pläne. Die belgische Regierung befürchtet unter anderem, in Haftung genommen zu werden, weil ein Großteil des russischen Vermögens vom Wertpapierabwickler Euroclear verwaltet wird, der seinen Sitz in Brüssel hat.
