Bundeskanzler Merz schließt deutsche Beteiligung am iran-Krieg aus
Bundeskanzler Friedrich merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten in Berlin eine Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg ausgeschlossen. Trotz Drohungen von US-Präsident Donald trump erklärte Merz, die Frage einer militärischen Einbringung Deutschlands stelle sich nicht. „Wir werden es nicht tun“, sagte er am montag.
Nato als Verteidigungsbündnis
Merz betonte, die Nato sei ein verteidigungs- und kein Interventionsbündnis.“Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato“, erklärte der Kanzler. Er forderte, das iranische Regime müsse durch eine demokratisch legitimierte Regierung ersetzt werden, jedoch nicht durch militärische Interventionen.
Keine militärische Lösung
Merz kritisierte, dass die Vereinigten Staaten und israel Deutschland vor dem Krieg nicht konsultiert hätten. Eine militärische Lösung mit dem iran sei nicht möglich, nur eine politische. Deutschland werde sich nicht militärisch in der Straße von Hormus engagieren, um die Schifffahrt zu sichern.
Verbindung zu Ukraine-Konflikt
Merz verwies auf die Verbindung der Kriege im Iran und in der Ukraine. Russland werde versuchen, die Nato zu testen und die ukraine zu schwächen.Er kritisierte die Lockerung der US-maßnahmen gegen den Verkauf von russischem Öl und betonte, Europa werde den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen.
reaktionen aus den Niederlanden
Der niederländische Ministerpräsident Jetten äußerte sich vorsichtig. Er erklärte, der Krieg sei von den USA und Israel gegen den Iran begonnen worden. Es sei wichtig, die Spannungen in der Region zu reduzieren. Bisher habe es kein konkretes Ersuchen um Unterstützung gegeben.
