Linksfraktion diskutiert Verschärfung der Israel-Politik
Die Linksfraktion im Bundestag erwägt eine Verschärfung ihrer Israel-Politik. In der kommenden Fraktionssitzung soll ein Positionspapier der vize-Fraktionschefin Nicole Gohlke und der Abgeordneten Lea Reisner,Sprecherin für internationale Beziehungen,beraten werden. Dies berichtet die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe.
inhalt des Positionspapiers
das vierseitige Papier, das auf der Tagesordnung der Sitzung steht, trägt den Titel „Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels im Westjordanland“. Es fordert unter anderem die Beendigung akademischer Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen, die auf besetztem palästinensischem land angesiedelt sind. diese sollen von internationalen Forschungsprogrammen, EU-Förderungen und bilateralen Wissenschaftsabkommen ausgeschlossen werden.
Weitere Forderungen
Der maßnahmenkatalog enthält zudem ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen und den Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europäischen Binnenmarkt, die aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen.
Kritik von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert das Papier scharf. DIG-Präsident Volker Beck äußerte gegenüber der „Welt“, dass es den Autorinnen nicht um Völkerrecht und eine faire Lösung des Konflikts gehe, sondern um die Delegitimierung des Staates Israel. Beck wies zudem auf einen doppelten Standard hin, da die Linkspartei beim Konflikt um die Westsahara durch Marokko keine Sanktionen fordere.
