Präsident des Deutschen Landkreistags fordert umfassende Sozialstaatsreform
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Reform des Sozialstaats aufgerufen. Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf der Ebene des Bundes seien nicht mehr tragbar, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Dies gelte seiner Ansicht nach weder in wirtschaftlich stabilen noch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten.
Brötel forderte, bei Überlegungen zu Kosteneinsparungen und Strukturkorrekturen im Sozialstaat auf Denkverbote und Tabus zu verzichten.
Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben
Zur Begründung verwies Brötel auf die aus seiner Sicht enormen Kosten der von Bund und Ländern verantworteten Sozialstaatsausgaben für Städte, Gemeinden und Landkreise. Wer meine, sich einen Sozialstaat in seiner derzeitigen Ausprägung leisten zu können, müsse auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, sagte er.
Es funktioniere nicht, dass ein staatlicher Akteur rechtsansprüche ausweite, während andere Ebenen die Kosten tragen müssten. Wenn sich die Gesellschaft den bestehenden Sozialstaat nicht mehr leisten könne, müsse dieser auf ein bezahlbares Maß zurückgeführt werden, so Brötel.
Kommunales Defizit und Forderungen des Landkreistagspräsidenten
Der Präsident des Deutschen Landkreistags bezifferte das aktuelle defizit der Kommunen auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die Tendenz sei weiter steigend. Es könne nicht sein, dass die Kosten weiter anstiegen, erklärte Brötel. Die Ausgabendynamik müsse als Erstes gebrochen und langfristig umgekehrt werden.
Aktuelle Zuwachsraten von mehr als zehn Prozent pro Jahr halte kein kommunaler Haushalt aus, betonte er. In dem Interview sprach sich Brötel unter anderem dafür aus,soziale Leistungen auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren. Zudem forderte er,den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer mindestens zu verdreifachen.
