Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst
Das Kanzleramt plant eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND).Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert dabei Maßnahmen mit Augenmaß. „Einen Blankoscheck darf es nicht geben, und die Befugnisse sollten auch nicht überstrapziert werden“, sagte stegner der „Wochentaz“.
Neue Befugnisse und Kontrolle
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat neue befugnisse für den BND angekündigt. Diese sollen es dem Dienst ermöglichen, erstmals operative Maßnahmen im Ausland durchzuführen. Beispiele sind das Stören von Funkverkehr zur Drohnenabwehr oder das Ausschalten von Krypto-Wallets feindlicher Agenten. bisher war der BND auf das sammeln und analysieren von Informationen beschränkt.
Die Kontrolle des BND soll neu ausgerichtet und bei einem Gremium, dem Unabhängigen Kontrollrat, gebündelt werden. BND-Chef Martin Jäger betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Notwendigkeit, operativer zu werden.
Kritik und Bedenken
Stegner, der im Parlamentarischen Kontrollgremium der Nachrichtendienste im Bundestag saß, unterstützt grundsätzlich die Anpassung der BND-Werkzeuge an die Bedrohungslage. Er betont jedoch, dass der BND nicht wie die CIA agieren solle. „Ein demokratischer Dienst darf nicht mit den gleichen Mitteln agieren wie der einer Diktatur“, sagte er.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte louisa Specht-Riemenschneider kritisiert den Entzug ihrer Kontrollrechte für den BND.Ihr Sprecher bezeichnete den Plan als „nicht zielführend“. Die Datenschutzbeauftragte kompensiere den fehlenden Rechtsschutz für Betroffene von BND-Maßnahmen und genieße hohes Vertrauen. Eine unbürokratische Kooperation mit dem Kontrollrat sei vorzuziehen.
G10-Kommission und Sicherheitsarchitektur
Auch die Kontrolle durch die G10-Kommission im Bundestag soll entfallen. Der Vorsitzende der Kommission, Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht die Notwendigkeit, die Sicherheitsarchitektur zu stärken. Er warnt jedoch davor, die Expertise der G10-Kommission und deren Mitarbeiterstab zu vernachlässigen.
