Giffey fordert neues Narrativ der Bundesregierung zu Klimaschutz und Energiewende
Die Berliner Senatorin für Wirtschaft und Energie, Franziska Giffey (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren öffentlichen Umgang mit Klimaschutz und energiewende zu ändern. „Wir brauchen ein anderes Narrativ“, sagte Giffey dem Sender ntv. Die Darstellung, Klimaschutz sei eine Belastung für die angeschlagene Wirtschaft, sei falsch. „Wir werden nicht trotz, sondern wegen Klimaschutz wirtschaftlich erfolgreich sein“, erklärte sie.
Kritik an Aussagen von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche
Konjunkturpriorität vor Umweltschutz
Giffey bezog sich dabei auch auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz hatte auf dem CSU-Parteitag der Konjunktur absolute Priorität vor dem Umweltschutz eingeräumt. Zudem hatte er angedeutet, die deutsche Art der Umweltpolitik sei demokratieschädigend.
Haltung zur Kostenreduktion bei der Energiewende
Wirtschaftsministerin Katherina reiche (CDU) drängt seit ihrem Amtsantritt darauf, die Kosten der Energiewende zu reduzieren und Förderprogramme im Bereich der erneuerbaren Energien zu streichen. Diese Linie stößt bei Giffey auf Widerspruch. Die SPD-Politikerin, die in Berlin ebenfalls Teil einer schwarz-roten Regierung ist, sagte: „Das ist so ähnlich, als würde man nicht in die Zukunft investieren, um Geld zu sparen.“ Derzeit befinde sich die Politik in einer Anreizstruktur. „Wir geben Geld aus,damit sich etwas verändert. Das ist der Sinn jeder Förderung“, sagte Giffey.
Unzufriedenheit in den Bundesländern mit Auftritt der Wirtschaftsministerin
Nach Angaben Giffeys sind auch die zuständigen Amtskollegen der anderen 15 Bundesländer mit dem Auftreten von Wirtschaftsministerin Reiche unzufrieden. „Das haben wir in der Energieministerkonferenz thematisiert“, sagte sie mit Blick auf öffentliche Erklärungen Reiches. Alle Länder hätten betont, dass sie keine Rückschritte wollten. Man habe sich auf die bisherige Politik eingestellt und nutze die Potenziale vielfach bereits. Viele Unternehmen entwickelten dafür Geschäftsmodelle. „Das müssen wir fördern. Das muss ohne Wackeln weitergehen“, sagte Giffey.
Berliner Wirtschaft als Beispiel für wachstumsorientierten Klimakurs
Die Berliner Wirtschaftssenatorin verwies zur Untermauerung ihrer Position auf die Entwicklung in der Hauptstadt. „Wir müssen in Branchen investieren, die wachsen und mit denen wir Steuereinnahmen erwirtschaften können“, sagte sie. Dies treffe unter anderem auf Start-ups und Unternehmen zu, die sich mit Effizienz, Nachhaltigkeit und anderen ökologischen Themen beschäftigten. „Nicht aus Altruismus.Sie möchten ein Geschäftsmodell aufbauen“, betonte Giffey.
Nach ihren Angaben ist dieser Ansatz erfolgreich. „Die Berliner wirtschaft wächst seit zwölf Jahren über dem Bundesschnitt“, sagte sie. „Das werden wir dieses Jahr ebenfalls schaffen, das kann ich Ihnen bereits sagen.“
