Einleitung
Der Arbeitgeberverband BDA kritisiert die Bürokratie im Zusammenhang mit dem neuen Tariftreuegesetz. vor den Beratungen des Bundesrats äußerte BDA-Präsident Rainer dulger Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Unternehmen.
Hauptteil
Rainer Dulger erklärte in der „Welt“,dass die bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen ausschreibungen bereits jetzt zu hoch seien. Er warnte,dass das Gesetz die Attraktivität von Bundesaufträgen weiter mindern könnte. Dulger bezeichnete das Gesetz als „Anti-Wachstumsgesetz“, das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein negatives Signal sende und Investoren abschrecke.
eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des BDA zeigt, dass 75 Prozent der befragten Unternehmen die bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen als zu groß empfinden.Zudem erwägen 43 Prozent der 1.000 befragten Unternehmen, sich künftig nicht mehr um öffentliche Aufträge zu bewerben.
Hintergrund
Das Bundestariftreuegesetz (TTG) wurde Ende Februar 2026 vom Bundestag verabschiedet. Es verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ab einem Wert von 50.000 Euro ausführen, zur Einhaltung tarifvertraglicher Standards. Dies betrifft Löhne, Urlaub und Arbeitszeiten und gilt auch für Subunternehmen.Verstöße können zum Ausschluss von künftigen Vergaben führen. Lieferverträge und Bundeswehraufträge sind von der Regelung ausgenommen. Am Freitag wird der Bundesrat über das gesetz beraten.
