Forderung nach Abschaffung der Schuldenausnahme
unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) spricht sich für die perspektivische Abschaffung der schuldenausnahme bei Verteidigungsausgaben aus.Derzeit seien Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit unbegrenzt erlaubt, was laut Middelberg nicht dauerhaft so bleiben könne. Er betont, dass Verteidigungsausgaben reguläre Staatsausgaben seien, die nach Abschluss der Nachrüstung der bundeswehr aus laufenden Einnahmen finanziert werden sollten.
Kritik an früherer Vereinbarung
Middelberg kritisiert die Vereinbarung des schwarz-roten Sondierungsteams von vor einem Jahr als „keine glückliche Entscheidung“. Er bemängelt, dass die Regelung technisch besser hätte gestaltet werden können.
Vorschläge zur Investitionsquote
Der CDU-Finanzexperte fordert eine steigende Investitionsquote im Kernhaushalt.Schuldenmachen solle nicht zur regulären einnahmequelle werden. Er schlägt vor, eine ambitionierte Mindestinvestitionsquote festzuschreiben, beginnend bei zehn Prozent und schrittweise ansteigend.
Keine Notwendigkeit für Grundgesetzänderung
Eine weitere Grundgesetzänderung zur reform der schuldenbremse hält Middelberg nicht für erforderlich. Mehr Spielraum für Investitionen könne durch eine andere Berechnung der Konjunkturkomponente erreicht werden. Diese sei durch einfaches Gesetz geregelt und könnte mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden.
