kretschmer verteidigt Steinmeier
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik an dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt.Kretschmer erklärte dem „Spiegel“, Steinmeiers Einschätzung, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, sei kein Affront, sondern ein wichtiges Zeichen für die Verteidigung internationaler Regeln. „Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es Haltung, nicht Schweigen. Das Völkerrecht gilt für alle – ohne Ausnahme“, so Kretschmer.
Steinmeiers Äußerungen
Steinmeier hatte den von Israel und den USA geführten Irankrieg als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet. die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher eine solche Bewertung vermieden.
Reaktionen aus der Union
Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte steinmeier zur Zurückhaltung auf. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt der Bundesregierung“,sagte Spahn und betonte,dass er von Amts- und Würdenträgern erwarte,diese Prüfung abzuwarten und zu respektieren.
Unterstützung aus der SPD
SPD-Außenpolitiker verteidigten Steinmeier gegen die Kritik aus der Union.adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-bundestagsfraktion, sagte dem Nachrichtenmagazin, Steinmeier bekräftige, was viele Völkerrechtsexperten seit Beginn des Krieges sagen: Der militärische Angriff durch Netanyahu und Trump sei illegal.
