Monika Schnitzer gegen Preisobergrenzen für Kraftstoffe
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen die Einführung von Preisobergrenzen für Benzin und Diesel in Deutschland ausgesprochen.
Ökonomische Bedenken
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte Schnitzer, dass der Vorschlag ökonomisch nicht überzeugend sei. Sie führte aus, dass in Luxemburg der staatliche Höchstpreis nahe am Marktpreis liege und keine Subventionen erfordere. Der Preisunterschied zu Deutschland resultiere hauptsächlich aus niedrigeren Steuern und abgaben wie Energiesteuer, CO2-Preis und Mehrwertsteuer, während der Marktpreis nahezu identisch sei.
Folgen eines Preisdeckels
Schnitzer warnte, dass ein echter Preisdeckel unterhalb des Marktpreises in Deutschland die Margen von Raffinerien und Tankstellen direkt treffen würde. Dies könnte langfristig die Anreize für Angebot und Infrastruktur schwächen. Alternativ müsste der Staat die Differenz ausgleichen, was schnell zweistellige Milliardenbeträge jährlich kosten könnte.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Ein solcher staatlicher Eingriff wäre rechtlich nur zeitlich befristet und unter engen EU- und verfassungsrechtlichen Bedingungen zulässig. Hintergrund der Diskussion ist eine Forderung von SPD-Chef lars Klingbeil, der sich für Höchstgrenzen bei den Spritpreisen nach dem Vorbild Luxemburgs ausgesprochen hatte.
