Kritik an Steinmeiers Äußerungen zum Iran-Krieg
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert, der den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.
Unvollendete völkerrechtliche Prüfung
Hardt betonte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass die Bundesregierung ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen habe. Er forderte, dass sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland an diese Vorgehensweise halten sollten.
Steinmeiers Standpunkt
Bundespräsident Steinmeier äußerte sich bei der Veranstaltung “75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin. Er erklärte, dass Deutschlands Außenpolitik nicht überzeugender werde, wenn man Völkerrechtsbruch nicht als solchen benenne. Steinmeier bezog sich dabei sowohl auf den Gaza-Krieg als auch auf den Iran-Krieg, den er als völkerrechtswidrig bezeichnete.
Reaktion der Bundesregierung
Hardt lobte die bundesregierung für ihr überlegtes und souveränes Handeln in der komplexen Situation. Er verwies auf die Rede von bundesminister Wadephul, die er als exzellent bezeichnete.
