Union fordert Verlängerung der Chatkontrolle
Die Union drängt die SPD, eine Verlängerung der „freiwilligen chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu ermöglichen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass ab April der Kinderschutz ins Leere laufen werde. Er machte die Sozialdemokraten für eine ideologisch getriebene Blockade auf EU-Ebene verantwortlich.
Folgen für Strafverfolgung
Throm befürchtet einen drastischen Rückgang bei Hinweisen an Strafverfolgungsbehörden. Täter schwerster Verbrechen gegen kinder könnten sich seiner Ansicht nach hinter einem falsch verstandenen Recht auf Privatsphäre verstecken. Er kritisierte, dass diese Politik Täterschutz über Kinderschutz stelle.
Forderungen an die SPD
Der Innenpolitiker forderte, dass Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, den Weg für eine Lösung freimachen müsse. throm appellierte an Bundesjustizministerin Hubig, ihre Parteikollegin in Europa zur Vernunft zu bringen.
