Kritik an Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen
Die bundespolizei hat in internen Vermerken wiederholt Missstände beim 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete menschen aus Afghanistan kritisiert. Laut Berichten der „Welt am Sonntag“ dokumentieren Akten über Monate hinweg Probleme wie gefälschte oder falsch beurkundete Reisepässe, unzulässige proxy-Pässe, gefälschte Heiratsurkunden und den Verdacht der Erschleichung von Visa.
Sicherheitsbedenken und Ermittlungen
Im Frühjahr 2023 stellte die Bundespolizei fest,dass in über 100 Fällen relevante Sicherheitserkenntnisse über Afghanen nicht in die Entscheidungen der Visastelle eingeflossen seien. Die geheimen Akten sprechen von „diversen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit visierten Reisedokumenten“. Anfang 2023 eröffnete die Behörde mehrere Ermittlungsverfahren wegen möglicher Dokumentenfälschung durch eingereiste Afghanen.
Reaktion der Deutschen Polizeigewerkschaft
Im März 2025 wandte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem Schreiben an den damaligen Bundeskanzler olaf Scholz (SPD). Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz forderte die Stornierung eines Charterflugs von Islamabad nach Berlin aus Sicherheitsgründen.Er verwies auf mehrfach aufgetretene Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere solcher flüge und bezeichnete die Verfahrensweise angesichts der angespannten Sicherheitslage im Hinblick auf islamistischen Terrorismus als „hoch riskant und unverantwortlich“.
