Umstrittener Ausschluss von Buchläden
Nach dem Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung des sogenannten „Haber-Verfahrens“.
Kritik von Politikern
Clara Bünger, linken-fraktionsvize im Bundestag, äußerte gegenüber der „wochentaz“, dass das Verfahren beendet werden müsse. Sie kritisierte, dass es nicht dazu dienen dürfe, kritische Projekte ins Visier zu nehmen. Auch Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste, kritisierte das Verfahren. er betonte die Notwendigkeit eines transparenten und rechtsstaatlichen Vorgehens.
Hintergrund des Verfahrens
Das „Haber-Verfahren“ ermöglicht Ministerien und Behörden, beim Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über Organisationen oder Einzelpersonen anzufragen. In den Fällen der Buchläden in Berlin, Göttingen und Bremen lagen solche Informationen vor, was zum Ausschluss von der Preisverleihung führte.
Forderungen nach reformen
Von Notz forderte das Innenministerium auf, eine rechtsstaatliche und transparente Grundlage für das Verfahren zu schaffen. Auch die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisierte die aktuelle Gesetzesformulierung als zu weit gefasst und sprach sich für eine engere Formulierung aus.
