Schweitzer weist Forderungen zur Schließung der Ramstein-Basis zurück
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen abgelehnt, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Konflikt aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Er betonte, dass man sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen wolle, aber partnerschaftlich mit den USA zusammenarbeite. Außenpolitik und Landespolitik sollten nicht vermischt werden, sagte Schweitzer dem Nachrichtensender „Welt“.
Partnerschaft mit den USA
Schweitzer erklärte, dass die Amerikaner schon immer Standorte in Deutschland, darunter auch in Rheinland-Pfalz, genutzt hätten, um internationales Engagement zu organisieren. dies gelte auch für den Iran, was durch rechtsprechung immer wieder angesprochen worden sei. Rheinland-Pfalz setze auf gute Partnerschaften bis in die Kommunen. Eine Vermischung von Außen- und Landespolitik werde er nicht unterstützen.
Distanzierung vom Iran-Krieg
Schweitzer distanzierte sich vom Iran-Krieg der USA. „Wir wollen uns nicht in den Iran-Krieg hineinziehen lassen“, sagte er. Man müsse genau überlegen,ob militärisches Engagement investiert werde,wie es aus dem Weißen Haus gefordert werde.
CDU-Spitzenkandidat Schnieder unterstützt US-Präsenz
Der CDU-spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, wies Forderungen der Linken nach einer Schließung der US-Militärbasis in Ramstein zurück.Er betonte,dass es für das Land schlimm wäre,die US-Stationierungsstreitkräfte nicht zu haben. Schnieder kritisierte, dass das Völkerrecht in den letzten Jahren nichts bewirkt habe, um den terror des Irans zu verhindern. Er räumte Israel und den USA das Recht ein, entsprechend zu agieren, wenn Israel sich in seiner Sicherheit bedroht fühle.
