Forderung nach völkerrechtlicher Bewertung
Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben die Bundesregierung aufgefordert, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem „Stern“, dass weder der US-Angriff auf Venezuela noch der Krieg gegen den Iran mit dem Völkerrecht vereinbar seien.
Unklare rechtliche Bewertung
Mehr als zwei Wochen nach Kriegsbeginn im Iran hat die Bundesregierung noch keine abschließende Prüfung der Luftschläge der USA und Israels vorgenommen. Auch die Entführung des ehemaligen venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro durch die USA ist noch nicht völkerrechtlich bewertet worden. Das Auswärtige Amt unter der Leitung von CDU-Minister Johann Wadephul ist für diese Einordnung zuständig.
Kritik an der Bundesregierung
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte im „Stern“, dass die Bundesregierung bisher keine öffentliche Einschätzung zur völkerrechtlichen Bewertung abgegeben habe. Deutschland habe in der Vergangenheit zur Fortentwicklung des Völkerrechts beigetragen und sei als „Wächter dieses Instruments“ in der internationalen Politik aufgetreten.
Warnung vor Erosion der internationalen Ordnung
Ahmetovic warnte, dass das Nichterkennen offensichtlicher Verstöße gegen das Völkerrecht die internationale Ordnung gefährden könnte.Für die Unterstützung der Ukraine auf internationaler Bühne sei eine konsistente deutsche und europäische Außenpolitik notwendig. Er kritisierte, dass innenpolitisches Taktieren und die Sorge vor einem Konflikt mit dem US-Präsidenten den strategischen Handlungsspielraum Deutschlands einschränkten.
