Die Linke fordert Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel
Die Linke hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, der die Regierung auffordert, ein Gesetz zur Einführung einer Übergewinnsteuer sowie einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorzulegen.Verwendung der Einnahmen
Laut einem Antragsentwurf, über den der "Spiegel" berichtet, sollen die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in die Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld für alle Bürger fließenDie Linke fordert Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel
Die Linke hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, der die Einführung einer Übergewinnsteuer sowie eines spritpreisdeckels bei Mineralölkonzernen fordert. Die Einnahmen sollen in die Neuauflage des 9-Euro-tickets und ein Energiekrisengeld fließen, berichtet der „Spiegel“.
Hintergrund und Details des Antrags
Der Vorstoß stammt von Christian Görke, Vorsitzender des Finanzausschusses, und seiner Parteikollegin Ines Schwerdtner. Die Übergewinnsteuer orientiert sich an Regelungen aus 2022, soll jedoch stärker ausfallen. Ab einem Mehrgewinn von 15 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2024 und 2025 soll die Steuer greifen.Statt 33 Prozent sollen 50 Prozent der Mehrgewinne abgeschöpft werden.
Verwendung der Einnahmen
Die Linke plant,die Einnahmen zur Förderung sozialer und nachhaltiger Mobilitätsangebote zu nutzen. Dazu gehört die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Schüler, Studierende, Auszubildende und Senioren sollen ein „Null-euro-Ticket“ erhalten. Zudem soll ein einmaliges Energiekrisengeld von 300 Euro an alle Bürger ausgezahlt werden. Dieses unterliegt der Einkommensteuer,wodurch die Entlastung mit der Einkommenshöhe sinkt.
Spritpreisdeckel als Maßnahme gegen Inflation
die Linke fordert einen vorübergehenden Spritpreisdeckel auf europäischer Ebene, um die Inflationsdynamik zu durchbrechen. Details zu den Preisgrenzen für Diesel, Benzin oder Heizöl wurden nicht genannt. Ziel ist es, einen Anstieg der Inflation bei einem Rohölpreis von 80 Dollar pro Fass zu verhindern.
