Regierung nutzt neue Schulden kaum für Infrastruktur
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Dies geht aus einer aktuellen Analyze des Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) hervor.
Analyse des Ifo-Instituts
Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärte: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.“
Finanzielle Diskrepanz
Die Daten zeigen, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Somit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.
Verschiebungen im Haushalt
Emilie Höslinger, Forscherin am Ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen, erläuterte, dass die Zweckentfremdung durch Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK entstand. Besonders betroffen seien Zuschüsse im verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.
Kritik an der Schuldenpolitik
Das Ifo-Institut kritisiert das Argument, dass langwierige Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftliche Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel führten. Max Lay, Fachreferent am ifo-Zentrum für Finanzwissenschaft, betonte, dass die Bundesregierung die Möglichkeit habe, die Quote der Zweckentfremdung zu senken, indem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.
