Einigung über Reform des Bürgergeldes
Union und SPD haben sich laut einem Bericht des „Stern“ auf die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt. Das Gesetz soll demnach am Donnerstagvormittag im Bundestag verabschiedet werden,wodurch ein zentraler Konflikt der Koalition gelöst wäre.
Detailfragen im parlamentarischen Verfahren
Im parlamentarischen Verfahren ging es zuletzt um Detailfragen. Die Jobcenter sollen mehr Spielraum bei der Wiedereingliederung in Arbeit erhalten. In Härtefällen sollen die neuen Maximalhöhen für Mieten lockerer gehandhabt werden, insbesondere wenn Kinder im Haushalt leben.
Verschärfte Regelungen bei Terminversäumnissen
Bei Terminversäumnissen wird nachgeschärft: Jobcenter können künftig ein amtsärztliches Attest verlangen. Auch arbeitgeber sollen bei Sozialleistungsmissbrauch stärker belangt werden. Die Verhandlungen führten Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef matthias Miersch.
Schnellere Sanktionen und Vermittlungsvorrang
Es sind schnellere Sanktionen und eine Rückkehr zum Vermittlungsvorrang in Arbeit geplant.Nach dem dritten versäumten Termin werden Zahlungen vorerst gestrichen, einschließlich der Unterkunftskosten. Vor der vollständigen einstellung der Leistungen wird eine persönliche Anhörung angeboten. Die Regeln zu Wohnungsgröße und Mieten werden strenger.
Inkrafttreten des neuen Gesetzes
Die neue Grundsicherung soll im März vom Bundesrat gebilligt werden. Das Gesetz soll ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten.
